Die Unionsfraktion hat ihre Position im Streit um strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche klargestellt. Statt einer pauschalen Altersgrenze, wie sie die SPD fordert, setzen CDU und CSU auf plattformspezifische Altersvorgaben. Das geht aus einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ hervor, der die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) zitiert.
Kein pauschales Mindestalter, sondern risikobasierte Regeln
„Wir wollen das im Herbst auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden“, sagte Weisgerber. Die Studienlage sei eindeutig: „Soziale Medien sind eine ernsthafte Herausforderung für Bildung, Gesundheit und Jugendschutz.“ Das von der CSU-Politikerin maßgeblich erarbeitete Konzept sieht kein allgemeines Mindestalter für Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube vor. Stattdessen soll für jede Plattform eine spezifische Altersgrenze gelten, die sich am jeweiligen Risiko orientiert. „Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen trotzdem den Zugang zu den sozialen Medien ermöglichen, aber eben altersgerecht“, betonte Weisgerber.
SPD fordert strikteres Vorgehen
Die SPD-Fraktion hält dagegen und fordert in einem Positionspapier ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen verpflichtende Jugendversionen der Plattformen eingeführt werden. Diese dürften keine algorithmisch gesteuerten Feeds, Empfehlungssysteme oder personalisierte Inhalteausspielung enthalten. Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist sich grundsätzlich einig, dass neue Maßstäbe für die Nutzung sozialer Netzwerke notwendig sind, geht bei der Ausgestaltung aber auseinander.
Expertenkommission legt Empfehlungen vor
Die von Familienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wird am kommenden Mittwoch ihre Handlungsempfehlungen vorlegen. Diese sollen als Grundlage für neue gesetzliche Regelungen dienen. Deutschland dürfe nicht auf eine mögliche EU-Regelung warten, so Weisgerber. Die Union will noch in diesem Jahr konkrete gesetzliche Schritte einleiten.
