Die regierende Partei Prosperity Party (PP) von Ministerpräsident Abiy Ahmed hat die Parlamentswahl in Äthiopien am 1. Juni mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde entfielen auf die PP 438 der 501 vergebenen Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 94 Prozent, rund 40 Millionen Menschen gaben ihre Stimme ab. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert.
Wahl als Formalität zur Machterhaltung
Beobachter werteten die Abstimmung als reine Formalität, um Abiy an der Macht zu halten. Die PP war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, während die Opposition kaum Chancen hatte. Bei der vorherigen Wahl 2021 hatte Abiys Partei sogar 96 Prozent der Sitze gewonnen. Diesmal traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für einen effektiven Wahlkampf. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP hingegen 461. In 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an.
Wahlpannen und Sicherheitsprobleme
Die Wahlkommission gab bekannt, dass 143 Wahllokale aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet wurden. In den Regionen Amhara und Oromia wurde die Stimmabgabe an mehreren Orten unterbrochen. Nähere Details nannte die Behörde nicht. Die Wahl fand in 501 von 547 Wahlkreisen statt. Die einstige Bürgerkriegsregion Tigray nahm zum zweiten Mal nicht an der Wahl teil, nachdem sie bereits 2021 ausgeschlossen worden war.
Vom Hoffnungsträger zum umstrittenen Führer
Abiy Ahmed war 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des 130-Millionen-Einwohner-Landes angetreten. Er ließ inhaftierte Oppositionelle frei und entschärfte die Spannungen mit Eritrea, wofür er 2019 den Friedensnobelpreis erhielt. Doch sein Führungsstil wurde zunehmend repressiv. Von 2020 bis 2022 führte er das Land in einen blutigen Bürgerkrieg in Tigray, der etwa 600.000 Todesopfer forderte. Die Opposition kritisierte die Wahl als unfair, da die PP staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf nutzte und die Medien kontrollierte.
Abiy vor fünfter Amtszeit
Mit dem Wahlsieg dürfte Abiy vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen. Die Wahlkommission hätte das Ergebnis eigentlich bis zum 11. Juni bekannt geben müssen, verzögerte die Veröffentlichung jedoch. International steht Abiy zunehmend in der Kritik, insbesondere wegen Menschenrechtsverletzungen im Tigray-Krieg. Dennoch bleibt er innenpolitisch weitgehend unangefochten.
