Die Empfehlungen der Rentenkommission sorgen bereits vor ihrer offiziellen Vorlage für heftige politische Kontroversen. Das Gremium, das seit dem Winter tagt, wollte der Bundesregierung an diesem Dienstag seine Vorschläge für eine umfassende Rentenreform übergeben. Besonders die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters stößt auf Widerstand.
Jusos kritisieren Kopplung an Lebenserwartung
Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, übte scharfe Kritik an den Plänen. „Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten“, sagte er dieser Redaktion. Die Lebenserwartung steige nicht für alle gleichermaßen, so Türmer. Das Gesamtpaket sei in diesem Kernpunkt „nicht hinnehmbar“.
SPD-Politikerin Klose verteidigt Kompromiss
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die in der Rentenkommission sitzt, wies die Kritik zurück. „Wir legen am Dienstag ein Konzept vor, in dem man zwar auch ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei rauskommt“, sagte die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie verwies auf Umfragen: „Über 75 Prozent der Menschen in Deutschland, auch bei den Jüngeren, würden immer wieder in Befragungen sagen, dass sie bereit sind, auch mehr Beiträge zu zahlen, wenn auch die Leistung steigt.“ Deshalb erwarte sie Akzeptanz auch bei den Jüngeren.
Zielgenaue Ausnahmen für gesundheitlich Eingeschränkte
Laut Parlamentskreisen ist sich die Kommission bewusst, dass die meisten Menschen die Notwendigkeit einer moderaten Anhebung des Renteneintrittsalters erkennen. Für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, seien zielgenaue Möglichkeiten vorgesehen, um ihre Situation abzufedern. Insgesamt würden die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt. Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), lobte die Ergebnisse in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als große Chance für die Bundesregierung.
FDP-Chef Kubicki fordert Kapitaldeckung
Kritik äußerte FDP-Chef Wolfgang Kubicki, allerdings zu einem anderen Punkt: der geplanten stärkeren Belastung von Selbstständigen. „Wer allerdings glaubt, eine Reform durchsetzen zu können, die Selbstständige noch stärker belastet, wird die Freien Demokraten auf den Barrikaden sehen“, sagte er. Die Lohnnebenkosten müssten sinken, nicht steigen. Kubicki warnte vor einer „Rentendebatte mit Tunnelblick“: „Wenn sich die Rentensituation auf dem Papier verbessert, wir aber gleichzeitig nichts für Wirtschaftswachstum tun, können wir uns künftige Rentendiskussionen sparen. Denn dann gibt es irgendwann nichts mehr zum Verteilen.“
Dem von der Kommission empfohlenen Aktienmodell innerhalb der gesetzlichen Rente kann Kubicki hingegen Positives abgewinnen. „Ohne eine echte und wirksame Kapitaldeckung wird unser Rentensystem kollabieren“, sagte er. Das sei inzwischen ein „No-Brainer“. „Die Aktienrente muss jetzt schnell, entschlossen und in ausreichender Größenordnung umgesetzt werden.“
