Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat sich für seine Aussage entschuldigt, die CDU betreibe eine „faschistische Politik“. In einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Union fordert Rücktritt
Die Reaktionen aus der Union ließen nicht lange auf sich warten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Pantisano zum sofortigen Rücktritt auf. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan. Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung“, sagte Linnemann der dpa.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an“, so Huber.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert
Bereits zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt. Pantisano hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Diese Aussage stieß nicht nur bei der Union auf Empörung, sondern sorgte auch innerhalb der Linken für Irritationen.
Linke-Spitzenkandidatin: Aussage inakzeptabel
Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, nannte die Äußerung „nicht nur unglücklich, sondern inakzeptabel“. Sie betonte jedoch: „Der neue Bundesvorsitzende hat gesagt, dass er versucht, Vertrauen zurückzugewinnen. Da nehme ich ihn ernst und daran werden wir ihn auch als Landesverband Sachsen-Anhalt messen.“
Hintergrund der Debatte
Die Kontroverse steht im Zusammenhang mit der Frage, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen könnte. Pantisano bekräftigte in seiner Klarstellung seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“ und seine Sorge über ein „mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD“. Er betonte jedoch: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“
