Berlin - Ein Jahr nach ihrem Start steckt die schwarz-rote Bundesregierung in einer tiefen Krise. Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einige Beobachter meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte gewesen sein. Die Frage ist: Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
Von Anfang an mit Problemen belastet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich viel vorgenommen. Er wollte es anders machen als die gescheiterte Ampel-Regierung unter Olaf Scholz. „Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginnt mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits“, sagte Merz im Januar 2025. Doch die Realität sieht anders aus. Nach einem Jahr macht die Koalition aus Union und SPD einen ähnlich zerstrittenen Eindruck wie die Ampel kurz vor ihrem Bruch.
Nur eine Woche vor dem ersten Jahrestag am 6. Mai nahm der öffentliche Streit absurde Züge an: Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) stritten darüber, ob Merz seinen Stellvertreter angebrüllt habe oder nicht. „Ich lasse mich als SPD-Chef gerne mal anbrüllen, wenn es um Grundsätzliches geht“, sagte Klingbeil. Merz entgegnete: „Ich brülle niemanden an.“ Hintergrund war die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern, die eigentlich den Aufbruch in die Reformphase bringen sollte, aber die Koalition an den Rand des Abgrunds manövrierte.
Erste Erfolge, aber große Herausforderungen
Immerhin hat das Kabinett mit der Gesundheitsreform den ersten Schritt auf einem langen Reformweg geschafft. „Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus“, sagte der Kanzler. „Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.“ Doch angesichts dramatischer Vertrauensverluste und bevorstehender schwieriger Reformen bei Einkommensteuer und Rente bleibt die Frage: Kann die Regierung die Kurve kriegen?
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Umfragen kommen Union und SPD zusammen nur noch auf 34 bis 40 Prozent – bei der Bundestagswahl waren es 44,9 Prozent. Nur 15 Prozent der Bürger sind mit der Regierungsarbeit zufrieden (ARD-Deutschlandtrend). Kanzler Merz liegt auf der Beliebtheitsskala hinter Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) und Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek auf dem letzten Platz. In vier von fünf Umfragen hat die AfD die Union als stärkste Kraft abgelöst.
Die Suche nach den Ursachen
Wie konnte es so weit kommen? Die Ausgangslage war eigentlich günstig: Union und SPD waren bei der Regierungsbildung nicht auf die Grünen angewiesen, und es gab zunächst zehn Monate ohne Landtagswahlen. Doch schon vor der Vereidigung gab es die erste Krise: Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf – ein klassischer Fehlstart. Danach verzettelte sich die Koalition in handwerklichen Fehlern, etwa beim monatelangen Streit um die Wahl einer Verfassungsrichterin. Zentrale Reformen wurden in Kommissionen ausgelagert, der „Herbst der Reformen“ fiel aus.
Hinzu kamen internationale Krisen: US-Präsident Donald Trump löste mit Angriffen auf den Iran eine Energiekrise aus, die in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte. Die ersten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden für die SPD zum Desaster, und die Union musste in Baden-Württemberg den sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen abgeben.
Zweifel an der Zukunft der Koalition
In der Koalition wachsen die Zweifel. CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeite, dass die Koalition „ganz sicher nicht“ die volle Wahlperiode halten werde. Union und SPD „passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen“. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, man müsse mit der SPD etwas hinbekommen, aber „nicht um jeden Preis“. Kanzler Merz selbst sagt: „Garantieren kann niemand für nichts.“
Doch die Alternativen sind begrenzt. Eine Minderheitsregierung der Union müsste mit wechselnden Mehrheiten auskommen – entweder mit der AfD oder mit Grünen und Linken. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Neuwahlen würden eine erneute monatelange Hängepartie bedeuten, und die Mehrheitsverhältnisse würden sich voraussichtlich weiter verschlechtern.
Keine Entspannung in Sicht
Der Mangel an Alternativen könnte der Kitt sein, der die Koalition zusammenhält. Merz und Klingbeil versicherten sich nach dem ersten Reformschritt gegenseitiges Vertrauen. Doch schon am Wochenende gab es wieder harte Bandagen: SPD-Chefin Bärbel Bas beklagte, es sei „zynisch und menschenverachtend“, wenn Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt würden. Und der Kanzler nutzte seinen Auftritt bei Caren Miosga, um die eigene Partei zu beschwichtigen, statt die Koalition zusammenzuschweißen. Ein Ende des permanenten öffentlichen Streits ist nicht in Sicht.
