Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat klar gemacht, dass er nach der Landtagswahl am 6. September weder auf die AfD noch auf die Linke angewiesen sein will. „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten“, sagte der Regierungschef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.“
Umfragen sehen AfD vorn – Koalition wackelt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Nach den jüngsten Umfragen könnte die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Mehrheit verlieren. Die AfD liegt deutlich vorn und strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
Auf Nachfrage, ob er im Parlament eine Wahl durch die Linke tolerieren würde, sagte Schulze in der Sendung: „Ich habe nicht vor, jetzt mich mit solchen Themen zu beschäftigen.“ Zunächst müsse man die Wahl abwarten. Wenn es aus der Mitte heraus keine Mehrheit gebe, „dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“.
Frühere CDU-Chefs warnen vor Linken-Tolerierung
Zuvor hatten zwei frühere CDU-Chefs Schulze eindringlich davor gewarnt, sich nach der Wahl von den Linken tolerieren zu lassen. In einem offenen Brief an Schulze schreiben Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, die CDU werde in einem solchen Fall „in der Bedeutungslosigkeit versinken“. Gies war Sachsen-Anhalts erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Daehre war viele Jahre Verkehrsminister.
Eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste, würde die CDU zerreißen, sagte Daehre. „Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.“ Gies und Daehre verweisen auf das „Magdeburger Modell“, eine SPD-geführte Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt, die sich von „der alten SED“ tolerieren ließ. Diese Zeit sei verheerend gewesen, heißt es in dem Brief an Schulze.
BSW könnte AfD zur Mehrheit verhelfen
Denkbar ist jedoch auch noch eine ganz andere Konstellation: Das BSW schafft den Einzug in den Landtag und verhilft der AfD zur nötigen Mehrheit. In Sachsen stellt die CDU seit 2024 gemeinsam mit der SPD eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss vor Abstimmungen daher eine Mehrheit organisieren. Das neue Polizeigesetz wurde im Juni mit Stimmen des BSW beschlossen. AfD, Grüne und Linke hatten es abgelehnt.
