SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angesichts der anhaltenden Iran-Krise und deren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Dies stößt beim Koalitionspartner Union auf deutlichen Widerstand.
Miersch: Staat muss Wirtschaftszusammenbruch verhindern
„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er wolle keinen Teufel an die Wand malen, aber im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, so der Sozialdemokrat. Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt, die in „außergewöhnlichen Notsituationen“ höhere Kreditaufnahmen erlaubt.
Union lehnt neue Schulden strikt ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich empört: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, sagte er der „Bild“. Stattdessen brauche es Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Zudem müsse gespart werden. An die Adresse der SPD forderte er: „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Menschen erwarteten, dass der Staat an sich selbst arbeite und strukturelle Reformen entschlossen umsetze. „Der Ruf nach immer neuen Schulden löst keine Probleme, sondern verschärft sie“, mahnte Hoffmann. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg ergänzte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten.“ Bereits jetzt zeige sich, dass die Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr die Zinsen in Deutschland nach oben getrieben hätten.
Miersch warnt vor massiven wirtschaftlichen Auswirkungen
Miersch beklagte, man wisse nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Man müsse im Zweifel bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“. Auf die Frage, dass die frühere Ampel-Koalition am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch für einen Blick nach vorn. Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließe, dem seien die Dimensionen der Verwerfungen nicht bewusst.
Linke fordert schnelle Entlastung und Übergewinnabschöpfung
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, erklärte, eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre die einfachste Möglichkeit, um die Menschen angesichts der anhaltenden Preissprünge schnell zu entlasten. Sie dürfe aber nicht dazu führen, „dass die Öl-Multis mit ihren Übergewinnen davonkommen“. Notwendig sei gleichzeitig eine „Abschöpfung der Übergewinne“.
Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate Autofahrer und Unternehmen in Deutschland von den infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreisen entlasten. Die Steuern auf Diesel und Benzin werden bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Bundestag stimmte der Senkung der Energiesteuersätze zu, der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran Ende Februar sind die Spritpreise stark gestiegen und liegen trotz zwischenzeitlichem Rückgang noch immer weit über dem Niveau vor Kriegsausbruch.
