Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittene Aussage zur gesetzlichen Rente präzisiert und zugleich klargestellt, dass keine Kürzungen geplant sind. Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg betonte der CDU-Politiker: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“ Er fügte hinzu: „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“
Hintergrund der Kontroverse
Noch Anfang der vergangenen Woche hatte Merz mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Empörung gesorgt, insbesondere beim Koalitionspartner SPD. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte er gesagt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Diese Worte wurden von vielen als Ankündigung von Rentenkürzungen interpretiert, was Merz nun zurückweist.
Klärung in Marburg
In seiner Rede vor der CDA stellte Merz klar: „Für mich bleibt die gesetzliche Altersvorsorge die Basis für das Rentensystem, die ich auch nicht einschränken will. Das war übrigens immer klar, das war auch im Wahlkampf klar, obwohl die SPD versucht hat, im Wahlkampf eine andere Geschichte zu erzählen.“ Damit widersprach er indirekt der Darstellung der Sozialdemokraten, die ihm eine Schwächung der gesetzlichen Rente vorgeworfen hatten.
Stärkere Gewichtung auf private Vorsorge
Gleichzeitig bekräftigte Merz die Notwendigkeit, alle drei Säulen der Altersversorgung – gesetzlich, betrieblich und privat – neu zu gewichten. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen“, so der Kanzler. Er rief dazu auf, nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente zu sprechen, sondern ein neues Gleichgewicht zwischen den Säulen zu finden.
Reaktionen aus der Union
CDA-Chef Dennis Radtke hatte zuvor vor einer Verunsicherung der Bürger gewarnt. „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen“, sagte der Chef des Sozialflügels der Union dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Debatte zeigt die Spannungen innerhalb der Koalition und der Union selbst über die künftige Ausrichtung der Rentenpolitik.
