SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angesichts der anhaltenden Iran-Krise das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Sollte die Blockade der Straße von Hormus länger andauern und massive wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland haben, müsse der Staat handeln. Beim Koalitionspartner Union stößt dieser Vorstoß jedoch auf heftigen Widerstand.
Miersch: Staat muss Wirtschaftszusammenbruch verhindern
„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er wolle keinen Teufel an die Wand malen, aber im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, so der Sozialdemokrat. Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.
Union: „Ausdruck politischer Faulheit“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich empört: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, sagte er bei „Bild“. Stattdessen brauche es Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. Außerdem müsse gespart werden. An die Adresse des Koalitionspartners forderte er: „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Die Menschen erwarteten, dass der Staat jetzt an sich selbst arbeite und notwendige strukturelle Reformen entschlossen umsetze. „Der Ruf nach immer neuen Schulden löst keine Probleme, sondern verschärft sie“, mahnte Hoffmann.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten.“ Schon jetzt zeige sich, dass die Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben hätten, sagte der CDU-Politiker.
Miersch warnt vor Folgen für Lieferketten
Miersch beklagte, leider wisse man nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Man müsse im Zweifel bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“.
Auf die Frage, dass die frühere Ampel-Koalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorn zu blicken. Er sagte: „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“
Linke fordert schnelle Entlastung und Übergewinnabschöpfung
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, sagte, eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre die einfachste Möglichkeit, um die Menschen angesichts der anhaltenden Preissprünge schnell zu entlasten. Sie dürfe aber nicht zur Folge haben, „dass die Öl-Multis mit ihren Übergewinnen davonkommen“. Notwendig wäre gleichzeitig eine „Abschöpfung der Übergewinne“.
Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate Autofahrer und Unternehmen in Deutschland von den infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreisen entlasten. Die Steuern auf Diesel und Benzin werden bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Bundestag stimmte der Senkung der Energiesteuersätze zu. Auch der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro. Seitdem die USA und Israel den Krieg gegen den Iran Ende Februar begonnen haben, sind die Spritpreise stark gestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer weit über ihren Niveaus vor Kriegsausbruch.
