Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat gegenüber seinem Vize-Kanzler eine klare rote Linie gezogen. Im ARD-Talk „Caren Miosga“ erteilte er der SPD-Forderung nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen eine deutliche Absage. Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (48, SPD) müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, sagte Merz und gab damit ein persönliches Versprechen ab.
Unmut in der Union wächst
Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz zudem ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche. Wörtlich sagte er: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“
Appell an Kompromissbereitschaft
Die SPD rief der Kanzler zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz in der voraufgezeichneten Sendung, die ab 21.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Er stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche – und auch keine Duldung durch die AfD: „Das kommt mit mir nicht in Frage“, betonte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
Verhältnis zu USA nicht in der Krise
Das deutsch-amerikanische Verhältnis sieht Merz trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sei im Kern nicht neu, sagte Merz. Der Kanzler bestritt, dass ein Zusammenhang zwischen der Rückzugsentscheidung der USA und seiner Kritik am Iran-Krieg bestehe, mit der er Präsident Trump verärgert hatte. „Es gibt keinen Zusammenhang“, sagte der Kanzler.
Kritik an Iran-Strategie
Merz bekräftigte zugleich seine Kritik an der Iran-Strategie Washingtons und verteidigte auch seinen Satz, wonach der Iran die USA „gedemütigt“ habe. Zu seinem Verhältnis mit Trump sagte Merz, er müsse akzeptieren, wenn der US-Präsident eine andere Meinung habe. „Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“
