Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen klar abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht“, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.
Unmut in der Union wächst
Es gebe in der Union „einen größer werdenden Unmut über Kompromisse“, die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte der Kanzler - und rief zugleich die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, betonte Merz. Die schwarz-rote Koalition stehe vor Herausforderungen, doch der Kanzler machte deutlich, dass er keine alternative Mehrheit im Bundestag suche. Eine Duldung durch die AfD komme für ihn nicht in Frage: „Das kommt mit mir nicht in Frage“, stellte Merz klar.
Appell an den Koalitionspartner
Gleichzeitig verband Merz seine Festlegung mit einem Appell an die SPD: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Der Kanzler betonte, dass die Union bereit sei, Kompromisse einzugehen, aber nicht um jeden Preis. Die Steuererhöhungspläne der SPD seien eine rote Linie, die nicht überschritten werde. Merz unterstrich, dass die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands Vorrang habe und höhere Steuern für Besserverdienende das Gegenteil bewirken würden.
Die SPD hatte zuvor gefordert, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen für den Haushalt zu generieren. Merz wies dies entschieden zurück und machte klar, dass die CDU/CSU eine Politik der Entlastung für die Mitte der Gesellschaft verfolge. Die Koalition müsse nun Wege finden, die Haushaltslöcher zu stopfen, ohne die Bürger übermäßig zu belasten. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.
