CSU-Chef Markus Söder hat sich in der ARD-Sendung „Arena“ überraschend offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer gezeigt. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass eine solche Steuer für ihn kein Tabu mehr sei. Bislang hatte sich Söder stets kategorisch gegen jegliche Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern ausgesprochen.
Keine pauschale Ablehnung mehr
In der Sendung erklärte Söder: „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben.“ Er könne sich vorstellen, im Rahmen einer umfassenden Entlastung der Bürger etwas zu bewegen. Auf Nachfrage präzisierte der CSU-Chef, dass er dies als Teil einer großen Einkommensteuerreform sehe. „Da gehört ja mehr dazu“, so Söder.
Elemente einer Steuerreform
Als konkrete Beispiele nannte Söder eine Veränderung des Spitzensteuersatzes – jedoch keine Erhöhung – für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen sowie die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. Zudem plädierte er für eine massive Steuervereinfachung. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Zuckersteuer nur unter Bedingungen
Auch zur möglichen Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas äußerte sich Söder. Er wäre strikt dagegen, wenn diese Steuer lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen würde. „Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde“, betonte er. Wenn eine solche Steuer jedoch – ähnlich wie die Tabaksteuer – zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitrage und moderat ausgestaltet sei, dann könne man darüber nachdenken: „Mal gucken“, so Söder.
Rentendebatte: Längere Arbeitszeiten erwartet
In der Rentendebatte rechnet Söder mit längeren Arbeitszeiten. Er gehe davon aus, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission „irgendwie“ längere Arbeitszeiten beinhalten dürften. Dies sei der demografischen Entwicklung geschuldet, da es immer weniger Junge und immer mehr Ältere gebe. Es brauche ein System, das auch für die Jüngeren verträglich sei. Die Übernahme von Beamten in das Rentensystem sieht Söder skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte bringen würde.
