Die Lage am Morgen: Hat die Koalition den Ernst der Lage begriffen? Von Maximilian Popp. Heute geht es um das Krisenmanagement des Bundeskanzlers, einen Wettbewerb der Schmerzen zwischen den USA und Iran sowie um historische Wahlen in Gaza.
Letzte Patrone der Demokratie?
Die Koalitionäre hatten bereits mehrere Stunden lang offenbar ergebnislos verhandelt, die Gespräche in der Villa Borsig drehten sich im Kreis. Da platzte Friedrich Merz der Kragen. Der Bundeskanzler soll seinen Vize, SPD-Chef Lars Klingbeil, beim Koalitionsausschuss angebrüllt haben, wie Kollegen aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro in einer spektakulären Recherche berichten. Der Zwischenfall passt zu dem allgemeinen Bild, das die Bundesregierung gerade abgibt. Union und SPD wollten es besser machen als die Ampel, weniger Streit, mehr Handwerk. Doch nun haben die Parteien Mühe, sich bei Themen wie Rente oder Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Merz' Beliebtheitswerte sind längst so niedrig wie jene von Olaf Scholz in der Endphase.
Die Selbstbeschäftigung der Regierungspartner wäre schon in normalen Zeiten ein Ärgernis. Doch die Zeiten sind längst alles andere als normal. Die Kriege in der Ukraine und in Iran, die Ölkrise, das transatlantische Zerwürfnis – selten war eine Bundesregierung durch die äußeren Umstände so gefordert. Man hat bei der Koalition jedoch nicht immer den Eindruck, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst ist. Zugleich hat die AfD in einigen Umfragen inzwischen die Union überholt. CSU-Chef Markus Söder sprach mit Blick auf Schwarz-Rot von der „letzten Patrone der Demokratie“ – hoffentlich ist sie nicht schon bald verschossen.
Maximaler Druck, minimale Ergebnisse
Wenn man US-Präsident Donald Trump reden hört, könnte man glauben, die iranische Führung stünde kurz davor zu kapitulieren. Die US-Blockade der Straße von Hormus lasse das Regime finanziell ausbluten, sagte er gerade erst, „sie dürsten nach Cash“ und bettelten geradezu um einen Deal. Trumps Problem ist, dass sich die Wirklichkeit in diesem Fall nicht einfach seinem Willen beugt. Tatsächlich war das iranische Regime seit Kriegsbeginn am 28. Februar insofern konsistent, als es sich so gut wie gar nicht auf die Gegenseite zubewegt hat. Weder die Tötung einer ganzen Reihe seiner Führungskader, der religiösen Führer Ali Khamenei mit eingeschlossen, noch die anhaltende Bombardierung seiner Militäranlagen haben es dazu gebracht, auf Trumps Forderungen einzugehen.
Der US-Präsident hat mittlerweile seine Strategie geändert: Statt Iran zu bombardieren, versucht er die Mullahs vorerst durch die Schließung der Straße von Hormus, sprich durch wirtschaftlichen Druck, zum Einlenken zu bewegen. Bislang spricht wenig dafür, dass er mit diesem Kurswechsel Erfolg hat. Trump hat seinen Unterhändler Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner nun erneut nach Islamabad geschickt für mögliche Gespräche mit den Iranern an diesem Wochenende. Die Frage wird sein, was er tut, wenn das iranische Regime unnachgiebig bleibt. Ein US-Rückzug ohne jedes Zugeständnis der Machthaber in Teheran, etwa einen vorübergehenden Verzicht auf Urananreicherung, wäre für Trump ein Gesichtsverlust – und ein Sicherheitsproblem für die Region. Womöglich also sucht Trump dann doch erneut die Eskalation. Rund zwei Monate nach Beginn der Angriffe ist es unmöglich vorherzusagen, ob der Irankrieg bald endet – oder gerade erst anfängt.
Wahlen unter Extrembedingungen
Es vergeht gerade kaum eine Woche ohne Meldungen über Gewalttaten von israelischen Siedlern im Westjordanland. Erst am Dienstag wurden laut Medienberichten zwei Palästinenser bei einem Angriff auf eine Schule nahe der Stadt Ramallah getötet, einer der beiden war gerade einmal 13 Jahre alt. Das israelische Militär dokumentierte für das Jahr 2025 mehr als zwei Siedlerangriffe pro Tag, seit Beginn des Irankriegs haben die Attacken noch einmal zugenommen. Nur die wenigsten Verbrechen werden jedoch geahndet. Im Gegenteil: Rechtsextreme Mitglieder der Regierung unter Premier Benjamin Netanyahu ermutigen radikale Siedler geradezu.
Auch in Gaza schafft die israelische Führung im Schatten des Irankriegs weiter Fakten. Satellitenbilder zeigen, wie Israel kilometerlange Erdwälle und zahlreiche Militärlager errichtet hat. So kontrolliert die Regierung in Jerusalem mittlerweile mehr als die Hälfte des Küstenstreifens. Umso überraschender erscheint es, dass sowohl im Westjordanland als auch in Gaza an diesem Samstag Kommunalwahlen abgehalten werden sollen. Zwar ist die Abstimmung in erster Linie symbolisch, wie meine Kollegin Muriel Kalisch analysiert. In Gaza wird nur in einer einzigen Stadt gewählt: in Deir al-Balah – die Hamas nimmt nicht teil. Auch im Westjordanland existiert vielerorts nur eine Liste; wesentliche Fragen werden ohnehin von Israel entschieden. Und doch ist es gerade für Gaza ein historischer Moment: Die Menschen in dem von Krieg und Hamas-Terror gebeutelten Küstenstreifen hatten seit 20 Jahren nicht mehr die Gelegenheit, an die Urne zu gehen.
Verlierer des Tages: Kash Patel
Der FBI-Chef soll wiederholt betrunken bei der Arbeit erschienen sein und wichtige Termine ohne Erklärung versäumt haben. Das berichtet das Magazin „Atlantic“. Nun gerät Patel durch eine zusätzliche Enthüllung noch weiter unter Druck. Das FBI soll laut „New York Times“ gegen eine Journalistin ermittelt haben, die über Patels Freundin geschrieben hatte. US-Präsident Donald Trump hatte mit Justizministerin Pam Bondi gerade erst eine Vertraute gefeuert. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob Patel der Nächste ist.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht: Arbeitgeberpräsident wirft Bundesregierung wachsendes Versagen vor. Die deutsche Wirtschaft verliert langsam die Geduld. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt die Bundesregierung vor ihrer „Kleinklein-Strategie“ – und fordert echte Reformen statt weiteres Abwarten. Pistorius will Minensucher vorsorglich ins Mittelmeer verlegen. Deutschland möchte nach Kriegsende die Straße von Hormus helfen zu sichern. Der Verteidigungsminister will nun Einheiten ins Mittelmeer schicken. Das Kalkül: schnell vor Ort zu sein, wenn die Minenräumung beginnt. Kanadische Gaspipeline wird für Exporte nach Asien ausgebaut. Kanadas Energieriese Enbridge erweitert seine Erdgasleitungen für Milliarden Dollar. Dahinter steckt eine Doppelstrategie, die Trump im Handelsstreit unter Druck setzen soll.
