Ostbeauftragte warnt vor Kürzungen bei Demokratieförderung in Ostdeutschland
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat deutliche Kritik an den geplanten Kürzungen bei der Förderung von Demokratieprojekten geäußert. Besonders für Ostdeutschland könnten diese Einschnitte schwerwiegende Folgen haben, da dort wichtige zivilgesellschaftliche Strukturen gefährdet seien.
Streichung von rund 200 Projekten geplant
Das seit 2014 bestehende Programm „Demokratie leben!“ fördert Hunderte von Initiativen, die sich für Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Im aktuellen Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat jedoch angekündigt, dass die Förderung für etwa 200 von mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden, was bereits zu breiter Kritik geführt hat – nicht nur von den Oppositionsparteien Grüne und Linke, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.
Kaiser: Strukturen in Ostdeutschland besonders gefährdet
Elisabeth Kaiser betonte in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“, dass die geplanten Kürzungen verheerende Auswirkungen haben könnten. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen“, sagte sie. „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“ Besonders in strukturschwachen Regionen wie Sachsen, wo die Förderung von 18 Innovations- und 6 Vernetzungsprojekten vorzeitig enden soll, brauchten Engagierte „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“.
Ostdeutschland mit schwächeren zivilgesellschaftlichen Strukturen
Kaiser wies darauf hin, dass die Situation in Ostdeutschland besonders prekär sei. „Dies gilt einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt sind“, erklärte sie. Die Streichungen könnten daher dazu führen, dass bereits mühsam aufgebaute Netzwerke und Projekte dauerhaft verloren gehen, was die Demokratieförderung in der Region erheblich schwächen würde. Die Ostbeauftragte forderte daher eine sorgfältige Abwägung der Kürzungspläne, um die Stabilität der demokratischen Infrastruktur in Ostdeutschland nicht zu gefährden.
