Im Jahr 2025 haben sich deutlich mehr Menschen mit Kritik oder Ideen an den Petitionsausschuss des Schweriner Landtags gewandt. Laut einer Mitteilung des Landtags gingen insgesamt 358 Petitionen ein – das sind 100 mehr als im Vorjahr.
Häufigste Themen: Verkehr und Ämter
Wie bereits im Vorjahr stammten die meisten Eingaben aus dem Bereich des Verkehrswesens. Die Antragsteller beklagten sich vor allem über Lärmbelästigungen und zu hohe Geschwindigkeiten. Auch die Arbeitsweise von Ausländerbehörden sowie das Handeln von Schulleitungen und Schulämtern standen häufig in der Kritik.
Der Ausschussvorsitzende Thomas Krüger (SPD) betonte, dass Petitionen ein wichtiges Instrument seien, um sich über staatliches Handeln zu beschweren oder politische Anregungen zu geben. Jeder Bürger könne eine Petition einreichen.
Erfolge und Weiterleitungen
Von den 179 Petitionen, die im vergangenen Jahr abgeschlossen wurden, wurde dem Anliegen in 16 Fällen vollständig entsprochen. In 119 Fällen gab es einen Teilerfolg oder einen Kompromiss. Der Ausschuss kann dem Landtag empfehlen, Petitionen an die Landesregierung oder die Fraktionen zu überweisen, wenn kein Kompromiss erzielt wird oder Handlungsbedarf besteht. Im Jahr 2025 wurden sieben Petitionen an die Fraktionen überwiesen.
Reform des Petitionsrechts in Arbeit
Der Landtag befasst sich derzeit mit einer Reform des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes. Künftig sollen Petitionen von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden können. Wer innerhalb von sechs Wochen 1.000 Unterschriften sammelt, soll das Recht erhalten, sein Anliegen direkt vor dem Petitionsausschuss öffentlich vorzutragen. Dies würde die Mitsprache der Bürger erheblich stärken.
