Die politische Krise in Rumänien hat sich zugespitzt: Das Parlament in Bukarest hat die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan mit großer Mehrheit durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Der Antrag wurde von der oppositionellen rechtsradikalen Fraktion AUR gemeinsam mit den bis vor Kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) eingebracht. Die Begründung: Kritik an Bolojans Sparpolitik und an den geplanten Verkäufen von Anteilen großer Staatsbetriebe.
Breite Mehrheit gegen Bolojan
281 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag – darunter viele aus kleineren extrem rechten Fraktionen. PSD und AUR verfügen zusammen nur über 219 Mandate in Abgeordnetenhaus und Senat. Für die Annahme des Antrags hätten 233 Stimmen ausgereicht. Bolojan hatte zuvor im Parlament insbesondere der PSD vorgeworfen, sich gegen Sparmaßnahmen zu wenden, die sie zuvor offiziell mitgetragen hatte. Besonders die Teilprivatisierungen hätten die PSD gestört, da dadurch ihre Klientel Privilegien verloren hätte, betonte Bolojan.
Neuwahlen möglich
Staatspräsident Nicușor Dan muss nun dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Dan hatte zuletzt erklärt, er werde keinen Kandidaten nominieren, der von der „antiwestlichen“ AUR unterstützt wird. Die AUR ist nach der PSD die stärkste Fraktion im Parlament. Eine mögliche Regierungskoalition zwischen PSD und AUR wurde von beiden Parteien bislang ausgeschlossen. Experten schließen jedoch nicht aus, dass es dennoch dazu kommen könnte. Die rumänischen Sozialdemokraten hatten bereits in den 1990er Jahren mit Rechtsextremisten regiert und werben auch weiterhin um antiwestlich-konservative Wähler.
Bolojans Reformkurs
Der nun abgesetzte Bolojan war seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel war die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit wollte er auch Auflagen der EU erfüllen, um Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE und dem Corona-Resilienzprogramm zu erhalten. Durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen gelang es Bolojan, das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plante zudem eine Reform und Teilprivatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung. Die PSD hatte Bolojans Sparmaßnahmen ursprünglich mitgetragen, später aber den Verbleib in der Koalition vom Rücktritt des Reformpremiers abhängig gemacht. Bolojan lehnte einen Rücktritt ab.
