Berlin – Die schwarz-rote Koalition steht vor einem Schicksalstag. Fast drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, und die Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind gesunken. Mit einer großen Gesundheitsreform und einem neuen Haushalt will die Koalition das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Das Kabinett debattierte am Mittwoch über den Haushalt 2027, der enorme Ausgaben vorsieht.
Kabinett stimmt für Klingbeil-Entwurf
Die neuen XXL-Schulden sind beschlossen: Das Kabinett stimmte am Morgen für den Entwurf aus dem Finanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der Haushalt 2027 sieht fast 197 Milliarden Euro neue Schulden vor – der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesamtausgaben sollen im kommenden Jahr bei 543,3 Milliarden Euro liegen, wobei das meiste Geld an das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) fließt. Auch einen Finanzplan bis 2030 billigte das Kabinett, nach dem die jährlichen Gesamtausgaben des Bundes auf rund 625 Milliarden Euro ansteigen würden.
Merz: Deutsche sind zu oft krank
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, dass Arbeitnehmer auch weiterhin ihr Gehalt im Krankheitsfall erhalten. Eine Einschränkung der Lohnfortzahlung oder Karenztage seien vom Tisch. „Ich würde uns nicht empfehlen, uns ein zweites Mal eine blutige Nase zu holen“, so Merz. Allerdings wiederholte er seine Kritik an der Arbeitsmoral: „Sind wir wirklich ein so krankes Volk, dass wir einen der höchsten Krankenstände in Europa haben müssen?“ Er wisse, dass hinter jeder Krankheit Schicksale steckten, aber die Deutschen kämen auf rund 20 Krankheitstage pro Jahr.
Krankenkassen-Boss warnt vor steigenden Kosten
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, schlägt Alarm. Er bemängelt, dass der Staat nach der geplanten Reform nicht die vollen Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger tragen solle. Ein großer Teil dieser Ausgaben bleibe bei den gesetzlich Versicherten. „Die Belastung der Patienten ist immer noch enorm hoch“, so Baas. Die Versicherung von Menschen, die nicht arbeiten, koste etwa 12 Milliarden Euro, aber der Staat übernehme nur ein Drittel. Die gesetzlich Versicherten müssten etwa 12 Milliarden Euro stemmen.
Warken verteidigt ihre Reformpläne
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel sei es, das Defizit der Kassen zu schließen und die Beiträge stabil zu halten. Dafür müssten alle Beteiligten Einschnitte hinnehmen, darunter Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Versicherte. Die Ministerin sprach von einer „Unwucht“ und betonte, dass sie sich gewünscht hätte, dass der Bund mehr beitrage. Dies sei aufgrund der angespannten Haushaltslage jedoch nicht möglich.
