Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bleibt bei ihrer umstrittenen Entscheidung: Auch in diesem Jahr wird zum Berliner Christopher Street Day (CSD) im Juli keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Stattdessen soll die Flagge der queeren Community wie bereits im Vorjahr ausschließlich am 17. Mai wehen, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
Klare Begründung von Klöckner
„Ich habe entschieden, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel“. An diesem Tag gebe es einen klaren parlamentarischen Anlass: „Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich ist es der Internationale Tag gegen Homophobie.“ Der 17. Mai bleibe daher der einzige Tag im Jahr, an dem die Flagge der queeren Gemeinschaft am Bundestag zu sehen sein werde.
Flaggenordnung am Bundestag
„Ansonsten wehen bei uns die Europaflagge und vor allem die Bundesflagge, schwarz-rot-gold“, erläuterte Klöckner. „Sie steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes: für Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz – und damit auch für das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.“ Die Entscheidung hatte bereits im Vorjahr eine kontroverse Debatte ausgelöst, als Klöckner die Regenbogenfahne aus Neutralitätsgründen nicht zum CSD hissen ließ. In diesem Jahr findet der CSD am 24. und 25. Juli statt.
Kritiker werfen der Bundestagspräsidentin vor, mit dieser Regelung die Bedeutung des CSD zu missachten, der für die Sichtbarkeit und Rechte queerer Menschen kämpft. Befürworter hingegen loben die klare Linie und den Bezug zu einem historischen Datum. Die Debatte um die Flaggenpolitik am Bundestag dürfte damit weitergehen.
