Das Land Brandenburg steht vor einer beispiellosen Sparaufgabe. Finanzminister Daniel Keller (SPD) denkt jedoch auch über den Erwerb neuer Regierungsbauten in Potsdam nach, obwohl die aktuelle Steuerschätzung keine Entspannung erwarten lässt. Im Interview erläutert Keller die finanzpolitischen Herausforderungen und Lösungsansätze.
Milliardensparprogramm: Wie Brandenburg die Finanzkrise bewältigen will
Finanzminister Keller betont, dass die Ausgaben in Brandenburg seit 2019 deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen. Hinzu kamen Krisen wie die Corona-Pandemie und die Energiekrise. Anders als in den Vorjahren könne man nicht mehr auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen. „Wir haben in den letzten Jahren den Haushalt nur dadurch ausgeglichen, indem wir 360 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage genommen haben und uns mit knapp einer Milliarde Euro neu verschuldet haben. Das geht so nicht mehr“, erklärt Keller. Daher müssten die geplanten Ausgabensteigerungen deutlich reduziert und Einsparungen vorgenommen werden. Positiv sei jedoch, dass die Steuereinnahmen jährlich steigen. Ziel sei es, dass die Einnahmen die Ausgaben wieder überholen. Aufgrund von Steigerungen bei Personal- und Sachkosten seien Einsparungen notwendig, um gesetzliche Pflichtaufgaben auf hohem Niveau zu erfüllen.
Rückblick auf die Kenia-Koalition: Frühere Haushalte kritisch gesehen
Auf die Frage, ob er die damaligen Haushalte als Fraktionsvorsitzender der SPD bereue, räumt Keller ein, dass man in der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen Qualitätsverbesserungen vorgenommen habe. Rückblickend sei es richtig gewesen, in den Jahren 2019 bis 2024 Aufwüchse bei Polizei und Justiz zu beginnen. Auch die Schwerpunkte bei Kindertagesstätten hält er für richtig. „Aber bei vielen anderen Dingen hätten wir den Haushalt schon früher konsolidieren müssen. Da müssen wir jetzt einiges nachholen“, so Keller. Jedes Jahr sei jedoch auch ein Krisenjahr gewesen.
Sozialdemokratische Prioritäten: Keine Kürzungen bei Polizei, Justiz und Lehrern
Keller betont, dass vier Themenfelder von Personaleinsparungen ausgenommen werden sollen: Polizei, Justiz, Finanzämter und Lehrer. In Bereichen wie Demokratiebildung und Gesundheit hoffe er, trotz aller Herausforderungen keine Kürzungen vornehmen zu müssen. „Unser Ziel muss sein, dass zum Beispiel in der Demokratiebildung oder in der Gesundheit die notwendigen Ansätze beibehalten werden. Aber es bedeutet eben auch, dass wir dann in anderen Bereichen Dinge einsparen müssen.“
Einsparvorschläge der Fachminister: Zeit bis Mitte Juni
In einer Haushaltsklausur habe sich das Kabinett auf gemeinsame Eckwerte verständigt. Nun seien die Fachminister gefordert, eigene Vorschläge zu machen, wo sie Schwerpunkte setzen und wo sparen wollen. Dafür haben sie Zeit bis Mitte Juni, bis zu den Chefgesprächen mit Keller. „Wenn es danach notwendig wird, dass der Finanzminister darüber hinaus Einsparvorschläge machen muss, weil die Ziele nicht erreicht sind, dann werde ich das tun“, kündigt Keller an. Die meisten Minister hätten bereits erste geänderte Anmeldungen vorgelegt, einige müssten noch nacharbeiten.
Einsparungen im Finanzministerium: Stellenabbau und Automatisierung
Im Finanzministerium selbst werde man die vereinbarte Einsparung von fünf Prozent der Personalstellen erbringen, mit Ausnahme der Finanzämter. „Auch hier wird es einen Stellenabbau geben und wir werden gucken, wie wir im Rahmen von Bürokratieabbau und Automatisierung besser werden“, erklärt Keller. Bereits heute würden rund 25 Prozent der Steuererklärungen automatisiert von Computern bearbeitet. Aufgrund der Grundsteuerreform könne derzeit jedoch kein Personal eingespart werden. Der Brandenburgische Liegenschaftsbetrieb (BLB) sei wieder ins Finanzministerium zurückgekehrt; hier stünden Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen zur Verfügung.
Homeoffice und Flächenreduktion: Neue Anweisungen für den BLB
Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass der BLB bei der Bedarfsplanung für Büroflächen das Homeoffice nicht berücksichtigt habe. Keller habe deshalb bereits mit dem BLB gesprochen. „Wir arbeiten daran, dass das Thema Personalabbau und die angepassten Dienstvereinbarungen, die nun auch Homeoffice zulassen, zu einer Flächenreduktion führen“, sagt er. Zudem wolle man investive Mittel nutzen, um strukturelle Ausgaben einzusparen. Konkret bedeute dies, landeseigene Flächen in Potsdam zu verdichten und neue Immobilien zu erwerben, damit Mitarbeiter aus teuren Mietimmobilien ausziehen können. Derzeit werde über Gebäude im Umfeld des Hauptbahnhofs gesprochen.
Millioneneinsparungen bei Mieten: Dauerhafte Entlastung erwartet
Keller erwartet durch diese Maßnahmen „deutliche Einsparungen“ in hohen Millionenbeträgen. Diese seien dauerhaft, auch wenn Rückstellungen für Instandhaltung gebildet werden müssten. „Die Mieten in Potsdam sind teuer. Ich sehe hier deswegen großes Potential“, so Keller.
Steuerfahndung: Nach Grundsteuerreform wieder im Außendienst
Zur Ausstattung der Steuerfahndung erklärt Keller, dass während der Grundsteuerreform zahlreiche Außendienstmitarbeiter abgezogen wurden. Mit dem Abschluss der Reform könne man nun wieder in den Außendienst gehen. Auf Bundesebene verhandle man mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) darüber, dass weniger Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen. Man wolle mehr pauschale Lösungen schaffen. Auf die Idee seines Vorgängers, Renten unter 2000 Euro steuerfrei zu stellen, geht Keller nicht direkt ein, sondern betont, dass möglichst viele Menschen nicht mit Steuererklärungen belastet werden sollen. In Hessen und Mecklenburg-Vorpommern werde bereits erprobt, dass Finanzämter auf Basis vorhandener Informationen einen Vorschlag für die Steuererklärung machen.
Steuerschätzung: Keine Entspannung für Brandenburg
Zur neuen Steuerschätzung sagt Keller, dass noch keine regionalisierten Ergebnisse vorlägen. Die Informationen aus dem Bund ließen jedoch vermuten, dass „definitiv keine Entspannung“ zu erwarten sei. Er gehe davon aus, dass die Kommunen über den Finanzausgleich einen etwas größeren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten werden. Das sei grundsätzlich gut, aber man müsse mit den Kommunen über die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts sprechen.
Haushaltsstrukturkommission: Von Analyse zur Umsetzung
Die Haushaltsstrukturkommission der Koalition aus SPD und BSW habe sich in ihrer Zusammensetzung und Arbeit nicht bewährt, so Keller. „Unser Ziel ist es, weg von den Analysen und hin zur Umsetzung zu kommen. Diese Verantwortung kann man nicht auf eine fachbezogene Kommission delegieren.“ Die Landesregierung habe mit dem Kabinettsbeschluss über Eckwerte für 2027/28 und der Einsparung von 700 Stellen bewiesen, dass sie bereit sei, schwierige Entscheidungen zu treffen. Aufgabenkritik sei weiterhin gesetzlicher Auftrag und eine Daueraufgabe der Verwaltung. Bei der Verwaltungsmodernisierung wolle man konkreter und schlagkräftiger werden, mit mehr Verbindlichkeit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe ihn und Innenminister Jan Redmann (CDU) gebeten, eng zusammenzuarbeiten. Zunächst brauche es eine Konzentration auf Aufgaben, die im Doppelhaushalt 2027/2028 wirksam werden. Im nächsten Schritt solle systematisch geprüft werden, ob bestehende Aufgaben gebündelt werden können. „Da reden wir ganz klar von sicht- und spürbaren Strukturveränderungen in der Landesorganisation“, betont Keller.
Persönliches: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Innenminister Redmann
Keller lobt die Zusammenarbeit mit Innenminister Jan Redmann, der ebenfalls früher Fraktionsvorsitzender war. „Dass ich auf der Kabinettsbank zwischen René Wilke und Jan Redmann sitze, finde ich wirklich sehr gut. Das sind zwei Minister, mit denen ich persönlich viel verbinde.“ Man habe bereits in der Kenia-Koalition gut zusammengearbeitet, auch mit dem dritten Partner, den Grünen. Auf die Frage, ob er eines Tages Ministerpräsident werden wolle, antwortet Keller: „Ich bedanke mich für das Vertrauen, was ich von Dietmar Woidke bekommen habe, nämlich das Finanzministerium führen zu können. Und insgesamt, glaube ich, haben wir einen Ministerpräsidenten, der ein großes Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburgern genießt und uns sicherlich in den nächsten Jahren auch weiter als Ministerpräsident zur Verfügung steht. Deswegen stellt sich diese Frage für mich gar nicht.“
