Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen-Anhalt halten die Behörden weiterhin in Atem. Laut einer Kleinen Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Henriette Quade beim Innenministerium sind im Jahr 2025 zahlreiche Fälle von Steuerverweigerung, Widerstand gegen Verwaltungsverfahren und sogar Waffenbesitz bekannt geworden.
Zahlungsverweigerung in Hunderten Fällen
Die Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern daher die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern. Im vergangenen Jahr summierten sich die Fälle auf rund 230 Vorfälle, in denen Steuern nicht entrichtet wurden. Hinzu kamen gut 70 Fälle mit Bußgeldern und rund 60 mit sonstigen Abgaben. Diese Vorfälle verteilten sich nahezu auf alle kreisfreien Städte und Landkreise des Bundeslandes. Auch Gerichte und die Landespolizei waren mit Verweigerungen konfrontiert.
Verweigerung von Verwaltungsverfahren
Die Kleine Anfrage erfasste auch Fälle, in denen sich Reichsbürger amtlichen Verwaltungsverfahren, Strafanzeigen, Gerichtsverfahren und Verhaftungen widersetzten. Hierbei wurden insgesamt 320 Fälle von Verweigerung bei Verwaltungsverfahren registriert. Allein auf den Landkreis Harz entfielen 111 dieser Fälle. Aus Magdeburg wurde ein Fall gemeldet, aus Halle sechs. In drei Fällen verweigerten sich Reichsbürger im Zusammenhang mit Strafanzeigen, hinzu kamen sieben Gerichtsverfahren und vier Verhaftungen.
Tätliche Angriffe auf Beamte
Das Innenministerium berichtete zudem von tätlichen Angriffen durch Reichsbürger oder Selbstverwalter im Jahr 2025. Betroffen waren drei Polizeibeamte, ein Landesbediensteter und zwei Mitarbeiter der Stadt Weißenfels. Insgesamt registrierte die Polizei 142 Straftaten im Zusammenhang mit dieser Szene. Darunter befanden sich zehn Körperverletzungsdelikte. 13 Straftaten wurden der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, darunter Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Betrug.
Waffenbesitz von Reichsbürgern
Besonders brisant ist der Waffenbesitz: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kennt derzeit zehn Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte sind. Diese Personen verfügen über insgesamt 61 erlaubnispflichtige Schusswaffen, darunter 26 Kurz- und 35 Langwaffen. Im vergangenen Jahr wurden in einem Fall eine Kurzwaffe, fünf Langwaffen, eine Schreckschusswaffe sowie 493 Schuss Munition sichergestellt. Zudem wurden in den Landkreisen Saalekreis, Börde und Wittenberg jeweils eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. In zwei Fällen haben die Betroffenen Klage eingereicht, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
