Brandenburgs Finanzminister lehnt 1.000-Euro-Prämie für Landesbeschäftigte ab
In der aktuellen wirtschaftlichen Krise hat Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) eine klare Absage erteilt: Eine geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die rund 53.000 Landesbeschäftigten des Bundeslandes kommt für ihn nicht infrage. Keller begründet seine Entscheidung damit, dass eine solche Prämie politisch kaum vermittelbar sei, da die absolute Mehrheit der arbeitenden Menschen in Brandenburg darauf verzichten müsse.
Hintergrund: Privatwirtschaft unter Druck
Nach Angaben des Ministers arbeiten in Brandenburg etwa 900.000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Mehr als 90 Prozent von ihnen sind in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten tätig. „Diese Betriebe stehen nicht selten wirtschaftlich unter großem Druck und haben teilweise Mühe, überhaupt die Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärte Keller. Daher könnten sie zumeist keine Entlastungsprämie an ihre Beschäftigten zahlen.
Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des SPD-Politikers nicht vertretbar, dass Landesbeschäftigte einen Bonus erhalten, während die Mehrheit der Privatwirtschaftsbeschäftigten, die oft mit geringerer Bezahlung auskommen müssen, leer ausgeht. „Ich halte es für absolut notwendig, die Menschen unseres Landes in der aktuellen Lage zu entlasten. Ich kann mir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass das Land Brandenburg eine zusätzliche Entlastungsprämie in der Höhe von je 1.000 Euro an seine Landesbeschäftigten zahlt“, so Keller in einer offiziellen Stellungnahme.
Alternative Vorschläge und Kritik
Der Deutsche Beamtenbund hatte sich zuvor für eine Ausweitung der möglichen Entlastungsprämie auf den öffentlichen Dienst ausgesprochen. Keller wies jedoch darauf hin, dass ein Bundesland dies nicht allein entscheiden könne. Es müsse eine entsprechende Einigung in der Tarifgemeinschaft der Länder geben, die er aktuell nicht sehe, da die Länder erst im Februar 2026 eine Tarifeinigung mit Steigerungen von insgesamt 5,8 Prozent erzielt hätten.
Stattdessen plädiert der Finanzminister dafür, dass die Bundesregierung ihren Vorschlag überdenken und eher an sinnvolle Maßnahmen wie der Absenkung der Mineralölsteuer anknüpfen sollte. Die schwarz-rote Koalition plant derzeit, auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit vorübergehenden Steuersenkungen für Autofahrer zu reagieren. Zudem wollen Union und SPD es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen – ein Vorhaben, das bei vielen Arbeitgebern bereits auf Kritik stößt.
Keller betonte, dass er eine breitere Entlastung der Bevölkerung für notwendig hält, aber eine selektive Prämie für Landesbeschäftigte als nicht gerechtfertigt ansieht. Seine Ablehnung unterstreicht die schwierige Balance zwischen notwendiger Krisenbewältigung und sozialer Gerechtigkeit in Brandenburg.
