Der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ist endgültig beschlossen. Nach dreitägigen abschließenden Marathonberatungen, in denen erneut heftige Kritik der Opposition laut wurde, stimmte der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern für den Milliardenetat. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts beläuft sich auf rund 168,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2026 sind etwa 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 rund 83,8 Milliarden Euro.
Finanzminister Füracker betont Zukunftsfähigkeit
Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete den Etat als „Zukunftshaushalt“ und hob hervor, dass die Staatsregierung trotz schwieriger internationaler und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ohne neue Schulden auskomme. „Es geht auch um Generationengerechtigkeit – auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte er. Mit dem Haushalt werde die Grundlage geschaffen, dass es in Bayern wieder aufwärtsgehe. Allerdings greift die Staatsregierung dafür tief in die eigenen Rücklagen und plant zugleich Einsparungen an vielen Stellen.
Griff in die Rücklage verteidigt
Füracker verteidigte den Zugriff auf die Rücklagen. Es sei besser, Ausgaben aus der Rücklage zu finanzieren als neue Schulden aufzunehmen. Investitionen seien das wichtigste Instrument zur Krisenbewältigung. Man achte jedoch darauf, die Rücklage wieder aufzufüllen. „Die Rücklage ist unsere Vorsorge“, so der Minister.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition übte aus unterschiedlichen Gründen scharfe Kritik. Die Grünen bemängelten, dass mit den hohen Summen zu wenig bewirkt werde. Insbesondere in die Bildung müsse deutlich mehr investiert werden, etwa in zusätzliche Lehrerstellen. Die AfD kritisierte den Griff in die Rücklage, der nur dazu diene, den „schönen Schein“ eines schuldenfreien Haushalts zu wahren. Die Fraktion forderte vergeblich eine zusätzliche Schuldentilgung in Milliardenhöhe und dafür Einsparungen in vielen Ressorts.
Die SPD bezeichnete den Etat als „Haushalt der Widersprüche“ und kritisierte, dass die Schuldenfreiheit nur durch die Nutzung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes möglich sei. „Berlin zahlt, München spart“, sagte der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib.
Der Doppelhaushalt bleibt somit ein zentraler Streitpunkt in der bayerischen Landespolitik.
