Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 verabschiedet und damit heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu „plündern“. Auch die geplante deutlich höhere Neuverschuldung sowie massive Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben stehen in der Kritik.
Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt im Regierungsentwurf Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Im Verteidigungsetat sind rund 109,7 Milliarden Euro vorgesehen, ein Drittel mehr als im Budget 2026. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, nach geplanten 98 Milliarden 2026. Zusammen mit den neuen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr liegt die Neuverschuldung insgesamt bei gut 200 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen von 117,5 Milliarden Euro.
Klingbeil verteidigt höhere Schulden
Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und Präsident Wladimir Putin. Belastet wird der Haushalt zudem durch gesenkte Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs, was zu niedrigeren Steuereinnahmen führt. Neben Einsparungen in Etats sind ein Abbau von Finanzhilfen im KTF sowie geringere Bundeszuschüsse an Renten- und Krankenversicherung geplant. Neue Einnahmen sollen eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt bringen. Zudem entnimmt Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage.
Wirtschaft kritisiert Ausgaben- und Schuldenzuwächse
„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, kritisierte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Kürzungen im Klimafonds
Die Bundesregierung plant Kürzungen im KTF. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden – eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude und der Kauf sowie Einbau klimafreundlicher Heizungen finanziert. Die Koalition hatte bereits Einschnitte bei der Heizungsförderung angedeutet, vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte im Deutschlandfunk, im KTF müsse alles genau auf Effizienz geprüft werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch räumte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, im KTF habe es „ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Kraut und Rüben“ gegeben – viele Förderprogramme mit undurchsichtigem Dickicht und unklarer Effizienz.
Umweltverband: Klingbeil will Fonds „plündern“
„Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will“, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero bezeichnete die Kürzungen im KTF als „offene Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum „Verschiebebahnhof“ für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.
Finanzminister kündigt weitere Konsolidierung an
„Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Klingbeil in der ARD. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielräume zu haben, soll der Beginn der Tilgung der Kredite aus dem Sondervermögen Bundeswehr von 2031 auf 2033 verschoben werden, wie aus einem Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht. Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt nun in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden, wobei es üblicherweise noch zu Änderungen am Regierungsentwurf kommt.
