US-Präsident Donald Trump will die Fortsetzung des Krieges gegen Iran ohne Zustimmung des Parlaments fortsetzen. Er lehnt es ab, den Kongress um eine förmliche Genehmigung zu bitten. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“ Trump betonte zugleich, dass er im Austausch mit dem Kongress stehe.
60-Tage-Frist läuft ab
Zum Wochenende läuft theoretisch die Frist ab, in der Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten.
Schlupflöcher und Präzedenzfälle
Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.
Regierung argumentiert mit Waffenruhe
In einem Brief an das Parlament sagte Trump, die Kampfhandlungen seien beendet. Damit gelte die 60-Tage-Regelung nicht. Auch das Weiße Haus argumentierte so: „Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Washington und Teheran hätten sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt, und diese sei verlängert worden. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und Iran“, hieß es.
Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Friedensverhandlungen stocken
Unterdessen ist der Konflikt zwischen den USA und Iran noch weit von einer Lösung entfernt. Friedensgespräche sind bislang ergebnislos geblieben. Iran übergab nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Freitag einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Trump sagte, er sei „unzufrieden“ damit, ging jedoch nicht ins Detail.
