Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Grund ist die Affäre um rechtswidrig vergebene Fördermillionen für Projekte gegen Antisemitismus. Die parteilose Politikerin bat Regierungschef Kai Wegner um ihre Entlassung. Sie war erst vor knapp einem Jahr ins Amt gekommen.
Landesrechnungshof deckt schwere Rechtsverstöße auf
Der Berliner Landesrechnungshof hatte in einem Prüfbericht massive Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung festgestellt. Die Kulturverwaltung habe Förderanträge willkürlich ausgewählt und ohne nachvollziehbare Kriterien bearbeitet. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, heißt es in dem Bericht. Wedl-Wilson hatte die Mittel persönlich freigegeben.
Millionen für 13 Projekte ohne Chancengleichheit
Insgesamt flossen rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ an 13 Vorhaben im Jahr 2025. Der Rechnungshof bemängelte, dass es kein geeignetes Prüfverfahren gab und andere Bewerber keine Chance hatten. Die Projekte standen auf einer Liste von 18 Vorhaben, für die sich vor allem die CDU-Fraktion eingesetzt hatte.
Linke und Grüne warfen Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo vor, dem Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
Wegner: „Respekt für Rücktritt“
Regierungschef Kai Wegner (CDU) hatte am Donnerstag ein langes Gespräch mit Wedl-Wilson geführt. Danach stand ihr Rücktritt fest. Wegner sagte dem SPIEGEL: „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt.“ Er dankte ihr für die Stärkung der Berliner Kultur und den Kampf gegen Antisemitismus.
Die Senatsverwaltung solle nun eine rechtssichere Förderung für Antisemitismus-Projekte gewährleisten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich respektvoll und betonte die Bedeutung von Kultur und Zusammenhalt. Man sehe der weiteren Arbeit des Untersuchungsausschusses entgegen.
