EU-Gipfel: Orbán bleibt hart und verknüpft Ukraine-Hilfen mit Öllieferungen
Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen schnellen Rückzug seines Vetos gegen milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine ausgeschlossen. Orbán knüpft seine Zustimmung explizit an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die seit längerem unterbrochen ist. Ohne diese Öllieferungen, so Orbán, würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen, und es gebe keine alternativen Optionen.
Konflikt um die Druschba-Pipeline
Im Zentrum des Streits steht die Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs zu verhindern, während die ukrainische Seite dies zurückweist. Sie betont, die Pipeline sei aufgrund der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar und benötige Reparaturen, für die etwa eineinhalb Monate veranschlagt werden.
Merz und EU-Partner wollen Blockade brechen
Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere EU-Staats- und Regierungschefs sehen die ungarische Blockade als inakzeptabel an. Sie verweisen darauf, dass Orbán dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro bereits im Dezember zugestimmt hatte. Beim Gipfel wollen sie Orbán zum Einlenken bewegen und werfen ihm vor, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl zu kämpfen. In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.
Merz hatte zuvor erklärt, man dürfe keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto konterte diese Kritik scharf und sagte, die Deutschen akzeptierten nur eine Antwort: „Jawohl.“ Das lasse man sich als Ungar nicht bieten.
Der Konflikt zeigt die tiefen Gräben innerhalb der EU in der Ukraine-Politik und unterstreicht die strategische Bedeutung der Druschba-Pipeline für Ungarns Energieversorgung. Orbáns harte Haltung könnte die Verhandlungen über die dringend benötigten Hilfen für die Ukraine weiter verzögern und die europäische Einheit auf eine harte Probe stellen.
