Die Staats- und Regierungschefs der Nato wollen auf ihrem Gipfel in Ankara in der kommenden Woche ein klares Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht ablegen. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der am Freitag von den Botschaftern der 32 Mitgliedstaaten gebilligt wurde und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Artikel 5 des Nato-Vertrags im Fokus
Dem Entwurf zufolge wollen die Bündnispartner, darunter auch US-Präsident Donald Trump, Artikel fünf des Nato-Vertrags bekräftigen. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, heißt es in dem Text für das Treffen am 7. und 8. Juli. Diese Formulierung unterstreicht die zentrale Solidaritätsklausel des Bündnisses, die zuletzt durch Trumps Kritik an der finanziellen Abhängigkeit der Nato von den USA infrage gestellt worden war.
Militärhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe
Zudem planen die Nato-Mitglieder, der Ukraine für das Jahr 2026 militärische Unterstützung in Höhe von 70 Milliarden Euro (80 Milliarden Dollar) zuzusagen. Für 2027 sei ein mindestens gleichhohes Niveau vorgesehen, wie es in dem Dokument weiter heißt. Diese Hilfen sollen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland stärken, das in dem Text als langfristige Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität bezeichnet wird.
Die endgültige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu der Erklärung steht jedoch noch aus. Der Entwurf muss auf dem Gipfel von den Regierungschefs verabschiedet werden. Einigkeit herrscht offenbar bei der Einschätzung Russlands: Moskau wird als dauerhafte Gefahr für die Sicherheit in Europa und dem Nordatlantikraum eingestuft.
Trump stellt Kritik vorerst zurück
Die Einigung auf den Entwurf deutet darauf hin, dass Trump seine jüngste Kritik an der Allianz vorerst zurückstellt. Der US-Präsident hatte den europäischen Verbündeten in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, sich bei der Verteidigung Europas zu sehr auf die USA zu verlassen und selbst zu wenig Geld auszugeben. Nach Meinungsverschiedenheiten über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran hatte Trump das Bündnis infrage gestellt und sogar einen Austritt erwogen.
In dem nun vorliegenden Entwurf wird den europäischen Mitgliedern und Kanada jedoch bescheinigt, ihre Zusagen vom vergangenen Gipfel im niederländischen Den Haag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzuhalten. „Wir bauen die Zukunft: ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato“, heißt es in dem Text. Die europäischen Verbündeten und Kanada würden gemeinsam mit den USA mehr Verantwortung für die Verteidigung der Allianz übernehmen.
Iran: Keine Atomwaffen, freie Schifffahrt
Mit Blick auf den Nahen Osten bekräftigen die Verbündeten dem Entwurf zufolge, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Die Führung in Teheran wird zudem aufgefordert, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu respektieren. Diese Passage unterstreicht die strategische Bedeutung der Meerenge für den globalen Ölhandel und die Sicherheitsinteressen der Nato.
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