Nikosia - Nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der jahrelang schärfere Sanktionen gegen Russland blockiert hatte, zeichnet sich eine deutliche Verschärfung der EU-Maßnahmen ab. Wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen bei einem EU-Gipfel in Zypern mitteilte, drängen die Staats- und Regierungschefs auf die Fertigstellung eines 21. Sanktionspakets. Dies solle ein klares Signal an Moskau senden, dass die EU in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlasse.
Bisherige Tabus fallen
Kallas zufolge sollen nun auch Sanktionen geprüft werden, die zuvor aufgrund der ungarischen Haltung nicht diskutiert wurden. Dazu zählen mögliche Strafmaßnahmen gegen weitere russische Oligarchen sowie gegen Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, die den Ukraine-Krieg befürworten. Die EU hatte erst am Donnerstag ein 20. Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem Russlands Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen reduzieren soll. Zudem werden weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen.
Orbans Blockadehaltung
Das 20. Paket konnte wegen eines Vetos von Orban mehr als zwei Monate nicht beschlossen werden. Der Rechtspopulist pflegte trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine enge Kontakte nach Moskau. Mit seiner Abwahl entfällt nun das größte Hindernis für eine Verschärfung der EU-Sanktionen. Die EU-Staats- und Regierungschefs erwarten, dass das neue Paket ein starkes Zeichen setzt und Russland zeigt, dass die EU langfristig handlungsfähig bleibt.
