Deutschland und Brasilien positionieren sich gegen US-Einmischung in Kuba
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gemeinsam mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva deutlich gegen eine mögliche militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Kuba ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag betonte Merz, es gebe »keinerlei erkennbare Grundlage« für eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaates.
Diplomatische Lösungen statt militärischer Konflikte
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass von Kuba trotz aller innenpolitischen Probleme keine Gefährdung für Drittstaaten ausgehe. »Ich kann nur den dringenden Rat geben, wenn es denn Konflikte gibt, wenn es denn Bemühungen um Veränderungen gibt auch im Hinblick auf Freizügigkeit, offene Grenzen und Menschenrechte, diesen Weg mit diplomatischen Mitteln und friedlich zu suchen«, so Merz wörtlich. Er warnte davor, »ohne Not« einen neuen internationalen Konflikt zu beginnen, der nur zusätzliche Probleme schaffen würde.
Merz betonte zwar sein Eintreten für eine starke Verteidigungsfähigkeit, machte aber deutlich: »Verteidigungsfähigkeit heißt nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was andere sich vorstellen.« Aus seiner Sicht gebe es »im Augenblick« für die USA keine Veranlassung, eine solche Militäraktion zu starten.
Brasiliens Präsident Lula unterstützt friedliche Konfliktlösung
Auch Brasiliens Staatschef Lula da Silva positionierte sich eindeutig gegen eine Invasion Kubas. »Ich bin gegen die Missachtung der territorialen Integrität von Nationen. Ich bin dagegen, dass sich irgendein Land der Welt in die politischen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt«, erklärte der brasilianische Präsident. Er stellte grundsätzliche Fragen zur internationalen Rechtsordnung: »Wo bleibt die Selbstbestimmung der Völker? Wo bleibt die Achtung der Menschenrechte? Wo bleibt die Achtung der Uno-Charta?«
Hintergrund: US-Drohungen gegen Kuba
Die gemeinsame Stellungnahme von Merz und Lula erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte April im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt angedeutet: »Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.« Der US-Präsident bezeichnete Kuba als gescheiterte Nation und hatte zuvor mehrfach von einer möglichen »Übernahme« der Karibikinsel gesprochen.
Die USA haben ihren Druck auf das sozialistische Regime in Havanna in den letzten Monaten deutlich verstärkt. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte bereits ein düsteres Szenario für den Fall einer US-Invasion gezeichnet, während Spanien, Mexiko und Brasilien in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die »dramatische Situation« in Kuba zum Ausdruck brachten.
Die deutsch-brasilianische Allianz gegen eine mögliche US-Intervention markiert eine bedeutende außenpolitische Positionierung beider Länder. Sie unterstreicht das gemeinsame Eintreten für das Völkerrecht und friedliche Konfliktlösungen in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen.
