Bulgariens neuer Regierungschef: Kreml zeigt sich erfreut über Rumen Radew
Er wird bereits als der neue Viktor Orbán gehandelt, doch was Rumen Radew in seinem neuen Amt konkret vorhat, blieb im Wahlkampf weitgehend unklar. Moskau jedenfalls zeigt sich erfreut über den neuen Partner in Sofia. Der ehemalige Staatspräsident und Ex-General hat die Parlamentswahlen in Bulgarien erdrutschartig gewonnen und wird voraussichtlich mit absoluter Mehrheit regieren.
Radew als bekannter Kreml-Freund
Rumen Radew ist als Freund des Kreml bekannt. Während seines Wahlkampfs warb er damit, den freien Fluss von russischem Öl und Gas nach Europa wiederherzustellen. Gleichzeitig warnte er vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Seine erste Reaktion nach dem Wahlsieg war charakteristisch selbstbewusst. Auf die Frage einer Reporterin der Associated Press nach den Signalen für die Beziehungen mit der EU und Russland konterte er zunächst mit der Gegenfrage: Für wen arbeiten Sie? Anschließend betonte er, Bulgarien werde seinen europäischen Weg fortsetzen, aber mit kritischem Denken und Pragmatismus.
Moskaus prompte Glückwünsche
Die ersten Glückwünsche zum neuen Amt kamen prompt aus Moskau. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow äußerte sich positiv zur neuen Dialogbereitschaft mit dem Kreml. Natürlich gefallen uns die Äußerungen von Herrn Radew, sagte Peskow. Beobachter befürchten nun, dass Radew die Rolle von Viktor Orbán als Blockierer innerhalb der EU übernehmen könnte – insbesondere in Fragen der Ukraine-Hilfe.
Wähler bleiben skeptisch
Radew profitierte bei der Wahl vor allem von der tiefen Frustration über die politische Instabilität in Bulgarien. Den Wählerinnen und Wählern versprach er Stabilität, doch die Erwartungen bleiben verhalten. Ein Wähler äußerte sich kritisch: Es fällt mir schwer zu beurteilen, was man von ihm erwarten kann. In seinem Wahlprogramm und im Wahlkampf hat er nichts Konkretes genannt, was er vorhat und wie er regieren will. Ein anderer fügte hinzu: Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob ich glauben soll, dass sich das Verhalten der politischen Klasse Bulgariens ändern wird, oder ob dies nur die neueste Täuschung ist.
Politische Hintergründe
Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Parlamentswahl teilzunehmen. Mit seiner Allianz Progressives Bulgarien wird er nun vermutlich mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren. Seine Positionierung als pragmatischer Europäer mit engen Beziehungen zu Moskau könnte die EU-Politik in den kommenden Monaten deutlich beeinflussen, insbesondere in der Debatte um weitere Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine.
