Der Landtagsabgeordnete Thomas Diener, bis vor wenigen Wochen noch Mitglied der CDU-Fraktion im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern, strebt den Wechsel zur AfD-Fraktion an. Er habe eine Mitgliedschaft in Partei und Landtagsfraktion der AfD beantragt, bestätigte er dem SPIEGEL. Die AfD-Fraktion wird am 1. Juli über seine Aufnahme beraten. Fraktionschef Enrico Schult rechnet mit Zustimmung und bezeichnete Diener als „fachlich und menschlich eine große Bereicherung“.
Gründe für den Wechsel: Entfremdung von der CDU
In seiner Austrittserklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, begründet Diener den Schritt mit einer „inhaltlichen und strategischen Entfremdung“ von der CDU. Der ländliche Raum werde durch die aktuelle Politik kaum noch repräsentiert. Zudem wirft er seiner bisherigen Partei vor, ihn in seiner Arbeit behindert und als Person isoliert zu haben. „Die CDU in Bund und Land hat sich in Grün-Links verwandelt“, so Diener.
CDU wirft Diener Rache vor
CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister hingegen sieht persönliche Motive: Dieners Handeln erkläre sich „einzig und allein“ daraus, dass er einen besseren Listenplatz für die anstehende Landtagswahl angestrebt habe. Diener war auf Platz 14 gesetzt worden, zog seine Kandidatur jedoch zurück. „Er will sich an der CDU rächen“, sagte Hoffmeister. Kritik am Kurs der Partei äußere er erst seit Januar. Diener weist dies zurück: Es gehe ihm um ein Symbol und darum, Haltung zu zeigen.
Vorgeschichte: Sommerfest mit der AfD
Bereits im vergangenen Jahr hatte Diener für Aufsehen gesorgt, als er an einem Sommerfest der AfD teilnahm. Die SPD sprach damals von einem „Tabubruch“. Auch innerhalb der CDU stieß der Auftritt auf Unmut. „Das hat man mir übel genommen“, sagte Diener. Aus seiner Sicht begann hier die Entfremdung von seiner damaligen Partei.
Auswirkungen auf die Politik in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hatte 2021 mit 13,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Aktuelle Umfragen sehen sie nur noch bei zehn Prozent, während die AfD vor der SPD als stärkste Kraft gilt. Diener selbst wird bei der Wahl keine Rolle spielen, da die Landesliste und die Direktkandidaten der AfD bereits feststehen. Allerdings ist er Präsident des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte. Sollte er der AfD beitreten, wäre er der erste AfD-Kreistagspräsident im Nordosten.
