US-Präsident Donald Trump hat im Streit um ein verschärftes Wahlrecht die Gangart gegen seine eigene Partei verschärft. Er kündigte auf der Plattform Truth Social an, ein vom Kongress beschlossenes Wohnraumgesetz erst zu unterzeichnen, wenn der von ihm geforderte „Save America Act“ das Parlament passiert habe. Trump sprach von einem „nationalen Notstand“. Das Wohnraumgesetz, das US-Amerikanern den Erwerb von Eigenheimen erleichtern soll, hatte in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung erhalten. US-Medien bezeichnen es als das bedeutendste Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Trump nutzt es nun als Druckmittel, um seine Parteikollegen auf Linie zu bringen.
Der „Save America Act“ im Fokus
Der „Save America Act“ sieht unter anderem vor, dass Bürger bei der Registrierung zur Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen wäre zudem ein Lichtbildausweis erforderlich. Darüber hinaus will Trump eine Regel verankern, die trans Menschen die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben erschweren würde. Bislang ist es ihm nicht gelungen, die Republikaner im Kongress geschlossen hinter das Gesetz zu bringen. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte mehrfach erklärt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen.
Eskalation beim Mittagessen mit Senatoren
Am Mittwoch traf Trump auch eher konservative Republikaner zu einem gemeinsamen Essen. Der republikanische Senator Tim Sheehy sprach gegenüber dem Sender Fox News von einem „lebhaften“ Austausch. Besonders hitzig wurde es zwischen Trump und Senator Bill Cassidy. Cassidy, der Trump mit harten Nachfragen zum Irankrieg konfrontierte, räumte ein, dass es laut wurde. „Ich lasse mich nicht einschüchtern, wenn ich eine Frage stelle, die alle Amerikaner angeht. An dem Punkt ist es dann eskaliert“, erklärte Cassidy. Er habe „die Fassung verloren“ und so sei es hin und her gegangen. Trump selbst ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge.
Cassidy als scharfer Kritiker
Cassidy hatte sich zuletzt mehrfach als scharfer Kritiker des Irankriegs profiliert, den er als „schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“ bezeichnete. Der Senator aus Louisiana hatte 2021 als einer von wenigen Republikanern ein Impeachment-Verfahren gegen Trump befürwortet. Trump hat ihm das nicht verziehen und jüngst einen Gegenkandidaten aufgestellt. Cassidys Posten im Senat ist damit gefährdet. Der Streit zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei. Trumps Umfragewerte sind auf einem Tiefstand, viele Anhänger wenden sich ab. Dennoch gehorcht ihm die Partei in den Vorwahlen blind, was Folgen für die Midterms haben könnte.
