Nach einem Ultimatum der Ukraine an Belarus hat die belarussische Regierung offenbar Signalverstärker für russische Drohnen abgeschaltet. Die Anlagen, die entlang der Grenze aufgestellt worden waren, hätten am 22. Juni ihren Betrieb eingestellt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Medien zufolge. Er wisse nicht, ob die Signalverstärker abgebaut worden seien, aber sie arbeiteten nicht mehr.
Selenskyj forderte Abbau innerhalb einer Woche
Selenskyj hatte am Freitag (19. Juni) Vorwürfe gegen Minsk erhoben und vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko den Abbau innerhalb einer Woche gefordert. „Wenn er das nicht macht, machen wir es“, sagte Selenskyj. In Belarus seien entlang der Grenze mindestens vier Relaisstationen aufgebaut worden, mit denen Russland seine Drohnenangriffe gegen die Ukraine leite. „Belarus hat Zeit, diese Ausrüstung zu demontieren.“
Selenskyj fordert Deeskalation über Worte hinaus
Selenskyj warnte Belarus seit Wochen vor einer Beteiligung am russischen Krieg gegen die Ukraine. Zudem erwarte er vom belarussischen Machthaber konkrete Schritte zur Deeskalation. „Lukaschenko muss über Worte hinaus Deeskalation demonstrieren“, sagte er am Wochenende in einem Interview ukrainischer Medien. Eine bloße Entschuldigung des engen Verbündeten Moskaus genüge nicht: „Sein ‚Ich entschuldige mich‘ soll er für sich behalten, das funktioniert seit dem ersten Tag des Kriegs nicht mehr.“
Russland wirft Ukraine Bedrohung der Souveränität vor
Die russische Regierung warf der Ukraine daraufhin vor, die Souveränität ihres engen Verbündeten Belarus zu bedrohen. Es gebe jedoch keinen Zweifel daran, dass die Führung in Minsk in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der russische Staatschef Wladimir Putin und Lukaschenko würden die Äußerungen Selenskyjs besprechen, kündigte Peskow an.
Hintergrund: Belarus als Verbündeter Russlands
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter des Kremlchefs. Bei ihrem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 stieß die russische Armee auch vom Gebiet ihres Verbündeten Belarus in Richtung der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw vor. Der Vorstoß scheiterte, die russischen Truppen mussten sich zurückziehen.
