Berlin: Einheitliche Standards für Winterdienst gefordert
Nach wochenlangem Frostwetter und gefährlicher Eisglätte in Berlin fordern CDU und SPD einheitliche Standards beim Winterdienst. Der Senat soll bis Juni eine Evaluation vorlegen.
Kategorie : Politik
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Das Europaparlament hat die Immunität von Petr Bystron aufgehoben, sodass Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen in München fortgesetzt werden können. Bystron bestreitet die Vorwürfe und spricht von politischer Verfolgung.
CDU-Parteitag: Kritik an verwässerten Anträgen
Vor dem CDU-Bundesparteitag wächst die Enttäuschung über abgeschwächte Anträge zu Migration, Steuern und Klima. Die Antragskommission unter Carsten Linnemann glättet kontroverse Positionen.
Prozess gegen Mette-Marits Sohn: Opfer spricht von Albtraum
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby schildert ein mutmaßliches Opfer eine Vergewaltigung nach Tinder-Date. Video und Fitnessuhr-Daten sollen Tat belegen.
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Linke: AfD-Jugendorganisation zügig als rechtsextrem einstufen
Die Linken im Sächsischen Landtag verlangen die schnelle Einstufung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland als rechtsextremistische Bestrebung nach deren Gründung in Sachsen.
Marius-Prozess: Lofoten-Frau fürchtete Machtgefälle
Im Marius-Prozess in Oslo berichtet ein BILD-Reporter, dass die Frau aus Lofoten ein Machtgefälle befürchtete. Der Prozess fand am 10. Februar 2026 statt.
Berlin: Verfassungsänderung schützt Gerichtshof vor Einfluss
Der Berliner Senat will mit Verfassungsänderungen den Verfassungsgerichtshof stärken und vor politischem Einfluss schützen. Die Reform erhöht die Hürden für spätere Änderungen und regelt Status, Amtszeiten und Unabhängigkeit des Gerichts.
Jusos planen Klassenkampf-Offensive mit Steuerforderungen
Ein internes Strategiepapier der SPD-Jugendorganisation enthüllt konkrete Pläne für eine Klassenkampf-Kampagne 2026 mit Forderungen nach höheren Erbschaftssteuern und Privatjet-Verboten.
Baerbock: Internationale Ordnung wird angegriffen – von der Leyen für UN
Annalena Baerbock ruft im EU-Parlament zur Stärkung der UN-Charta auf und erwähnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin für UN-Generalsekretär António Guterres.
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Sheinbaum vs. Trump: Mexiko kämpft um Souveränität
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum widersteht US-Druck, während Donald Trump mit Militäreinsätzen droht. Ihre Strategie zwischen Kooperation und Abgrenzung soll ein Venezuela-Szenario verhindern.
Louis Sarkozy will in Südfrankreich die Rechte zurückerobern
Der Sohn von Nicolas Sarkozy kandidiert als Bürgermeister in Menton und fordert den Rassemblement National heraus. Mit Unterstützung von LR und Macron will er die konservative Rechte wiederbeleben.
Rheinmetall in Polen: Politische Vorbehalte bremsen Rüstungskooperation
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert in Osteuropa, doch Polen bleibt schwieriger Markt. Trotz Absichtserklärung mit PGZ hemmen politische Ressentiments und historische Vorbehalte gegen Deutschland die Zusammenarbeit.
Elektronische Fußfesseln für Berliner Gefangene im Freigang
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die elektronische Fußfesseln bei Freigang ermöglicht, Drogenbekämpfung verschärft und Arbeitsvergütungen anpasst.
Berlin: Elektronische Fußfesseln für Gefangene im Freigang
Der Berliner Senat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die elektronische Fußfesseln für Strafgefangene im Freigang vorsieht. Zudem werden Drogenkontrollen verschärft und die Bezahlung für Gefängnisarbeit angepasst.
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Auswärtiges Amt fragt: War Mutter bei Geburt männlich?
Ein Formular zur Geburtsanzeige im Ausland enthält eine ungewöhnliche Frage zum Geschlecht der Mutter bei der Geburt des Kindes und sorgt für Diskussionen über Gender-Sensibilität.
AfD-Mitgliedschaft allein kein Grund für Waffenentzug
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD für sich genommen kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Berufung ist jedoch noch möglich.
Senat schützt Verfassungsgericht vor Extremismus
Der Berliner Senat plant Verfassungsänderungen, um den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger gegen extremistische Einflüsse zu machen.
AfD-Mitgliedschaft reicht nicht für Waffenentzug
Das Verwaltungsgericht Gera entschied, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Waffenverbot rechtfertigt. Die Behörden hatten sich auf Verfassungsschutz-Einschätzungen berufen.
Deutschland überholt USA bei Nato-Spitzenposten
Deutschland wird künftig mehr Spitzenposten in der Nato-Kommandostruktur besetzen als die USA, was Teil einer fairen Lastenverteilung ist.
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Politiker-Ranking: Frau steigt auf, eine stürzt ab
Das aktuelle INSA-Politiker-Ranking zeigt deutliche Verschiebungen in der Beliebtheit von Spitzenpolitikern. Eine Politikerin gewinnt an Zustimmung, während eine andere deutlich verliert.
Berlin stärkt Verfassungsgericht gegen Extremismus
Der Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof durch Verfassungsänderungen widerstandsfähiger gegen extremistische Einflüsse machen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) kündigte konkrete Maßnahmen an.
Merkel kehrt zum CDU-Parteitag zurück - Reaktionen in Stuttgart
Nach Jahren der Distanz plant Altkanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme am CDU-Parteitag in Stuttgart. Die Ankündigung sorgt für Aufsehen und stellt Parteichef Friedrich Merz vor eine besondere Herausforderung.
Keine neuen Ermittlungen im Fall Gil Ofarim
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht nach Äußerungen des Sängers im RTL-Dschungelcamp keinen Anlass für neue Ermittlungen. Das Strafverfahren wurde 2024 endgültig eingestellt.
Ghislaine Maxwell: Zehn Stunden Zellen-Videos veröffentlicht
Im Rahmen der Epstein-Akten-Freigabe wurden zehn Stunden Aufnahmen aus Maxwells Gefängniszelle von Juli 2020 veröffentlicht. Die damals auf Kaution wartende Komplizin ist heute 64 Jahre alt.
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Keine neuen Ermittlungen im Fall Ofarim nach Dschungelcamp
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht keinen Anlass für neue Ermittlungen im Fall Gil Ofarim, trotz jüngster Äußerungen des Sängers im RTL-Dschungelcamp über angebliche Manipulationen von Videoaufnahmen.
Rita Süssmuths Spuren in Wittenberg: Erinnerungen an eine Verbindung
Die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth besuchte in den 1990er Jahren mehrfach die Lutherstadt Wittenberg und übernahm Schirmherrschaften. Ein Rückblick auf ihre Aktivitäten und wie die Stadt sie in Erinnerung behält.
Ofarim-Fall: Keine neuen Ermittlungen nach Dschungelcamp
Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht trotz jüngster Äußerungen von Gil Ofarim im RTL-Dschungelcamp keinen Anlass für neue Ermittlungen. Das Verfahren wurde bereits im August 2024 endgültig eingestellt.
Kurden fürchten Unterdrückung nach Rojava-Abkommen mit Damaskus
Ein Abkommen zwischen Damaskus und kurdischen Vertretern sieht die Auflösung der Selbstverwaltung in Rojava vor. Viele Bewohner der Region befürchten nun Racheakte und Unterdrückung durch syrische Regierungstruppen.
Sechs Jahre Haft nach Tod der Geliebten in Potsdam
Das Landgericht Potsdam verurteilte einen 40-Jährigen zu sechs Jahren Haft, nachdem seine Geliebte bei einem Streit unter sein Auto geriet und starb. Das Gericht sah Körperverletzung mit Todesfolge.
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Potsdam: Sechs Jahre Haft nach Tod der Geliebten am Auto
Ein 40-jähriger Mann wurde vom Landgericht Potsdam zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem seine Geliebte bei einem Streit unter sein Auto geriet und starb. Das Gericht sah Körperverletzung mit Todesfolge.
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