Baerbock warnt vor Angriffen auf internationale Ordnung im EU-Parlament
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer eindringlichen Rede im EU-Parlament in Straßburg vor massiven Angriffen auf die internationale Ordnung gewarnt. „Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor den europäischen Abgeordneten. In ihrer auf Englisch gehaltenen Ansprache forderte sie Europa nachdrücklich auf, die Vereinten Nationen und die UN-Charta entschlossen zu stärken und zu verteidigen.
Krisenherde weltweit und Appell an Europa
Baerbock verwies in ihrer Rede auf zahlreiche globale Konflikte und Krisen, die die internationale Stabilität bedrohen:
- Die anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen
- Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan
- Die politischen und humanitären Krisen in Venezuela und im Iran
- Den territorialen Grönlandstreit
Besonders kritisch äußerte sich die Politikerin darüber, dass sich gerade in dieser schwierigen Zeit wichtige Akteure von den Vereinten Nationen abwenden würden. „Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinten Nationen am meisten gebraucht würden, wenden sich selbst diejenigen Kräfte von ihnen ab, die eine besondere Verantwortung für den Schutz von Frieden und Sicherheit tragen“, kritisierte Baerbock, ohne die USA oder Russland direkt zu nennen.
Forderung nach europäischer Führungsrolle und finanzieller Unterstützung
Die ehemalige Außenministerin rief die Europäische Union konkret dazu auf, eine überregionale Allianz zu bilden, die die UN-Charta und die regelbasierte internationale Ordnung „schützt, verteidigt und voranbringt“. Sie betonte, dass die Welt die UNO dringend benötige – und gleichzeitig die Vereinten Nationen in der aktuellen Situation die Unterstützung der Weltgemeinschaft brauchten.
Ein besonderes Augenmerk legte Baerbock auf die finanziellen Schwierigkeiten der Weltorganisation. Die UNO befinde sich in einer „existenziellen Liquiditätskrise“, weshalb sie die europäischen Mitgliedsstaaten aufforderte, ihre Beitragszahlungen verlässlich und vollständig zu leisten.
Von der Leyen als mögliche UN-Generalsekretärin im Gespräch
Vor dem Hintergrund des bereits angelaufenen Auswahlverfahrens für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich Baerbock ausdrücklich für weibliche Kandidaten aus. Dabei erwähnte sie die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als mögliche Kandidatin für das höchste Amt der Vereinten Nationen.
„Unter der Führung von Ursula von der Leyen ist die Europäische Union nur stärker geworden“, lobte Baerbock die deutsche Politikerin. Diese Äußerung wird als deutliches Signal gewertet, dass von der Leyen im Rahmen der anstehenden Personalentscheidungen für das UN-Spitzenamt in Betracht gezogen werden sollte.
Annalena Baerbock war nach dem Regierungswechsel in Deutschland im vergangenen Jahr zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt und im September 2023 offiziell vereidigt worden. Ihre Rede im EU-Parlament markiert einen wichtigen Moment in der europäischen Außenpolitikdebatte und unterstreicht die wachsende Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten.
