Gerichte überlastet: Kriminelle werden freigelassen
Die deutsche Justiz ist massiv überlastet. 50 dringend Tatverdächtige wurden 2025 freigelassen, weil Verfahren zu lange dauerten. Asylklagen haben sich mehr als verdoppelt.
Kategorie : Politik
Selenskyj will EU-Beitrittsdatum im Friedensvertrag fixieren
Der ukrainische Präsident fordert ein konkretes Datum für den EU-Beitritt im Friedensabkommen mit Russland. Gleichzeitig macht er Wahlen von Sicherheitsgarantien abhängig. Die Nato berät über weitere Militärhilfen.
Nato-Übung Steadfast Dart: Deutschland als Drehkreuz
Bei der größten Nato-Übung des Jahres demonstriert das Bündnis schnelle Truppenverlegung durch Europa. Deutschland spielt als zentrales Transitland eine Schlüsselrolle.
Nato-Übung Steadfast Dart: Höhepunkt mit Deutschland als Drehkreuz
Die größte Nato-Übung des Jahres, Steadfast Dart 26, demonstriert die schnelle Truppenverlegung in Europa. Deutschland fungiert dabei als zentrales logistisches Drehkreuz.
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Bundeswehr-Tag in Laage: 80.000+ Besucher erwartet
Am 6. Juni öffnet der Fliegerhorst Laage als einziger Standort im Nordosten zum Tag der Bundeswehr. Mit Eurofighter-Vorführungen und Militärgerät rechnet man mit bis zu 100.000 Gästen.
Halle: Neueröffnung, Krisensitzung und Sicherheit beim Rosenmontag
In Halle stehen wichtige Ereignisse an: Rewe und Smyth Toys eröffnen im Neustadt Centrum, die Stadt berät über die dramatische Haushaltslage und der Rosenmontagsumzug wird mit Fokus auf Sicherheit geplant.
10. Neujahrsempfang in Mönkebude: Zusammenhalt und Pläne
Beim 10. Neujahrsempfang in Mönkebude betonten Bürgermeister Andreas Schubert und Gäste die Bedeutung von Gemeinschaft, ehrenamtlichem Engagement und den anstehenden Herausforderungen wie dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses.
Selenskyj will EU-Beitrittsdatum - Nato berät Ukraine-Hilfe
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein festes Datum für den EU-Beitritt im möglichen Friedensabkommen. Zugleich beraten Nato-Verteidigungsminister über weitere Militärhilfen.
Spaniens Migrationsmodell: Vorbild für Deutschland?
Spanien legalisiert 500.000 irreguläre Migranten mit Arbeitsnachweis. Deutschland prüft eigene Bleiberechtsregelungen, lehnt aber das spanische Modell als Vorbild ab.
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Epstein-Skandal: Norwegens Elite in der Affäre verstrickt
Neue Enthüllungen zeigen enge Verbindungen norwegischer Spitzenpolitiker und der Kronprinzessin zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das Land des Friedensnobelpreises stellt sein Selbstbild infrage.
Feuerwehr Demmin: Kampf um bessere Ausstattung für Lebensretter
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Epstein-Skandal erschüttert Norwegen: Elite in dubiosen Kontakten
Neue Enthüllungen zeigen enge Verbindungen norwegischer Spitzenpolitiker und der Kronprinzessin zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das Land des Friedensnobelpreises stellt sein Selbstbild infrage.
Spaniens Migrationsmodell: Ein Vorbild für Deutschland?
Spanien legalisiert 500.000 irreguläre Migranten. Wäre dieser liberale Ansatz auch für Deutschland geeignet? Experten und Bundesregierung bewerten die Chancen und Risiken.
Norwegens Elite im Epstein-Skandal: Vertrauenskrise
Der Epstein-Skandal erschüttert Norwegens Selbstbild: Kronprinzessin, Ex-Regierungschef und Top-Diplomaten in dubiosen Kontakten. Eine unabhängige Untersuchung prüft nun das System.
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Spaniens Migrationsmodell: Legalisierung für 500.000
Spanien legalisiert den Status von 500.000 irregulären Migranten mit Arbeitserlaubnis. Die Bundesregierung lehnt dieses Modell ab und verweist auf das differenzierte deutsche Aufenthaltsrecht.
Trump drängt Netanjahu zu Iran-Verhandlungen trotz Kriegsgefahr
US-Präsident Donald Trump betont nach Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu die Priorität diplomatischer Lösungen mit dem Iran. Trotz militärischer Aufrüstung bleibt die Frage: Kann ein Krieg vermieden werden?
Trump zu Netanjahu: Bestehe auf Iran-Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass er Verhandlungen mit dem Iran militärischen Schritten vorzieht. Die USA verstärken ihre Militärpräsenz in Nahost.
BILD-Reporter: Zeugin schildert unangenehme Atmosphäre
Im Mammut-Prozess um Marius sagte eine Zeugin aus, dass die Situation sehr unangenehm wurde. BILD-Reporter Jörg Völkerling berichtet über den sechsten Verhandlungstag.
CDU: Heißes Gerücht um Merkels Rückkehr in Top-Job
Nach ihrem politischen Ruhestand könnte Angela Merkel laut internen CDU-Kreisen bald einen neuen Spitzenposten übernehmen. Das Gerücht sorgt für erhebliche Unruhe in der Parteiführung.
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Eine Million offene Strafverfahren: Justiz am Limit
Der Deutsche Richterbund warnt vor dramatisch steigenden offenen Strafverfahren. Überlastete Gerichte führen zu Freilassungen von Tatverdächtigen.
NATO-Alarm bei Lanz: Europa muss Verteidigung selbst übernehmen
Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt eindringlich vor zu großer Abhängigkeit von den USA. Die Diskussion bei Markus Lanz zeigt: Europa steht an sicherheitspolitischer Wegscheide.
Strengere US-Wahlregeln: Repräsentantenhaus stimmt zu
Das US-Repräsentantenhaus hat für verschärfte Regeln bei Wählerregistrierung und Briefwahl gestimmt. Republikaner wollen Staatsbürgerschaftsnachweise und Lichtbildausweise vorschreiben, Kritiker sehen Benachteiligung.
US-Repräsentantenhaus für strengere Wähleridentifikation
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung gestimmt. Künftig sollen Staatsbürgerschaftsnachweise und Lichtbildausweise verpflichtend werden, was Kritiker als Benachteiligung demokratischer Wähler
US-Repräsentantenhaus beschließt verschärfte Wahlregeln
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit strengere Regeln für die Wählerregistrierung beschlossen. Der republikanische Gesetzesentwurf sieht Ausweispflichten vor, die Kritiker als Benachteiligung demokratischer Wähler sehen.
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Republikaner rebellieren gegen Trumps Kanada-Zölle
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt eine weitere Amtszeit nach der nächsten Landtagswahl nicht aus. Der 64-Jährige könnte bald dienstältester Regierungschef Deutschlands werden.
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US-Militär verlässt Stützpunkt al-Tanf in Syrien
Das US-Militär hat den Stützpunkt al-Tanf in Syrien vollständig geräumt. Syrische Regierungstruppen übernehmen die Basis, die 2016 gegen den IS eingerichtet wurde.
Italien plant Seeblockaden gegen Migration
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni will mit Seeblockaden und strengeren Maßnahmen die Migration über das Mittelmeer eindämmen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht drastische Schritte vor.
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Brandenburg soll Deutschlands Top-Region werden - Koalitionsverhandlungen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Wirtschaftswachstum und Verzahnung mit Berlin in Forschung.
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