Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter. Der heikle Besuch folgte langwierigen Verhandlungen.
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungslieferungen nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klage für unzulässig, ohne inhaltlich zu Schutzpflichten zu urteilen.
Die Stadt Malchin in Mecklenburg-Vorpommern nutzt neben dem traditionellen Stierkopf-Wappen jetzt ein modernes Logo mit Stadttoren. Die AfD-Fraktion hinterfragt die Entscheidung und Kosten von 748,51 Euro.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand den Gazastreifen unter Schutz der israelischen Armee. Der Besuch löst gemischte Reaktionen aus.
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Die Enthüllungen um Jeffrey Epstein und seine mächtigen Kontakte erzählen eine Verschwörungsgeschichte, die das Vertrauen in demokratische Systeme nachhaltig erschüttert.
Nach mehreren Überkreuz-Beschäftigungen von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten will die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt strengere Vorschriften prüfen. CDU, SPD, FDP und Grüne positionieren sich.
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe bezeichnet die vom Bund geplanten Kürzungen bei Integrationskursen als unverantwortlich und warnt vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.
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Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Beanstandung früherer Fachgerichtsentscheidungen.
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsentscheidungen zu beanstanden.
Ein Palästinenser scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Grundlage, frühere Fachgerichtsurteile zu beanstanden.
Im Süden von Halle sorgen flackernde und ausfallende Straßenlaternen für Unmut. Anwohner melden Störungen in Wohngebieten und Parkanlagen. Die Ursachen sind noch unklar.
Russland testet einen neuen Bodenroboter mit rotierenden Stahlseilen zur Abwehr ukrainischer Drohnen. Der ungewöhnliche Ansatz wird von Analysten beobachtet.
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Ein palästinensischer Kläger ist mit seiner Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Exporte.
Verteidigungsminister Pistorius schickt Generalinspekteur Carsten Breuer ins Rennen um den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Wahl findet im September statt.
Verteidigungsminister Pistorius schickt den ranghöchsten deutschen Soldaten Carsten Breuer ins Rennen um den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Wahl findet im September statt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Generalinspekteur Carsten Breuer als deutschen Kandidaten für den Vorsitz des NATO-Militärausschusses vorgeschlagen. Die Wahl findet im September statt.
Ein Schlafforscher soll im Marius-Prozess klären, ob das mutmaßliche Opfer geschlafen hat und die Tat bemerken konnte. Der Fall wird vor Gericht neu aufgerollt.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt klare Bedingungen für Wahlen: Nur mit Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien. Er reagiert damit auf Berichte über US-Druck.
Im Osloer Strafprozess gegen Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, steht heute ein Schlafforscher zur Aussage. Ein neues mutmaßliches Opfer betritt den Zeugenstand.
Experten warnen vor einer geplanten russischen Großoffensive im Frühjahr. Moskau soll über 100.000 Soldaten zusammengezogen haben, um Druck auf die Ukraine auszuüben.
In Anklam und 22 umliegenden Orten wird die Wasserversorgung für Wartungsarbeiten unterbrochen. Die GKU tauscht eine kritische Leitung im Wasserwerk.
Altkanzlerin Angela Merkel lehnt eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten 2027 ab. Ihre Sprecherin bezeichnete entsprechende Gerüchte als abwegig.
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Werner Alfred Flach wurde am 11. Februar 1956 nach einem politisch motivierten Schauprozess in Prenzlau mit dem Fallbeil hingerichtet. Sein Sohn Hartmut erinnert an das Schicksal und die systematische Vertuschung durch die DDR-Staatsmacht.
Angela Merkel hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgewiesen. Die Altkanzlerin genießt weiterhin hohe Sympathien, besonders im linksliberalen Milieu.
US-Präsident Trump fordert Ausweispflicht, Einschränkung der Briefwahl und Abschaffung von Wahlautomaten. Kritiker befürchten Manipulation der Wahlen zu seinen Gunsten.
Der Jugendhilfeausschuss in Potsdam widersetzt sich den Haushaltsplänen der Oberbürgermeisterin und fordert, den Preisdeckel für Schulessen beizubehalten. Eine Sondersitzung brachte klare Positionen zutage.
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US-Präsident Trump fordert strengere Wähleridentifikation und will Briefwahl einschränken. Republikaner bringen Gesetzesentwurf ein, der bei Demokraten auf Kritik stößt. Wahlkreisneuzuschnitte könnten Machtverhältnisse im Kongress verschieben.
