Selenskyj stellt klare Bedingungen für Wahlen in der Ukraine
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat erneut deutlich gemacht, dass Präsidentschaftswahlen in seinem kriegsgeplagten Land nur unter bestimmten Sicherheitsbedingungen möglich sind. In einem Beitrag auf der Plattform X betonte er: „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt.“ Seine klare Position lautet: „Erst Sicherheit, dann Politik.“
Reaktion auf Berichte über US-Druck
Diese Äußerungen sind eine direkte Antwort auf einen Bericht der Financial Times, wonach Selenskyj unter Druck der USA stehe, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Dem Bericht zufolge könnte die Wahl bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, ausgerufen werden. Die Zeitung berief sich dabei auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut sein sollen.
In seinem Post wies Selenskyj auch darauf hin, dass der 24. Februar ein sehr ernstes Datum sei. Selbst wenn es Schritte zur Annäherung an Wahlen gegeben hätte, halte er es für eine „dumme Idee“, ein solches Datum zu wählen, um über Politik zu sprechen.
US-Sicherheitsgarantien nicht an Wahlen geknüpft
Laut ukrainischen Medienberichten wies Selenskyj vor Journalisten zurück, dass die USA damit drohten, ihre Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Er führte aus, dass die USA diese Garantien nicht an Wahlen knüpften. Zwar hätten die USA das Thema Wahlen angesprochen, aber auf Details nicht eingehen wollen.
Dem Bericht der Financial Times zufolge hat jedoch der ehemalige US-Präsident Donald Trump der Regierung in Kiew ein Ultimatum gesetzt, bis Mitte Mai die Abstimmungen abzuhalten. Falls das nicht geschehe, verliere das Land die von den USA zugesagten Sicherheitsgarantien.
Hintergrund der Wahlforderungen
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, wurde aber von Trump aufgegriffen. Weil Selenskyjs Amtszeit eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau die Legitimität des Ukrainers als Staatsoberhaupt infrage.
Kiew verwies bereits in der Vergangenheit darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Wichtig zu wissen: Dass es unter geltendem Kriegsrecht keine Neuwahl geben kann, ist keine ukrainische Besonderheit, sondern in vielen Ländern der Welt gängige Praxis.
Friedensreferendum und territoriale Fragen
Die Financial Times berichtete auch über ein mögliches Friedensreferendum. Selenskyj äußerte sich in seinem Post nicht explizit dazu, sprach jedoch davon, am 24. Februar „keinerlei Wahlen“ ankündigen zu wollen. Dem Bericht nach sollte in dem Referendum auch über Gebietsabtretungen abgestimmt werden.
Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology Ende Januar ergab:
- Rund 52 Prozent der befragten Ukrainer lehnen es kategorisch ab, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien den gesamten Donbas an Russland abzutreten
- 40 Prozent der Befragten wären bereit für solche Zugeständnisse
- 65 Prozent gaben an, bereit zu sein, den Krieg so lange auszuhalten, wie nötig
Russlands territoriale Ansprüche
Erst kürzlich bekräftigte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Diplomaten die territorialen Maximalforderungen Moskaus an die Ukraine. „Das Volk der Krim, des Donbas’ und Neurusslands hat in Referenden seinen Willen bekundet“, behauptete er in Moskau. „Wir werden den Prozess der Rückkehr dieser traditionell russischen Gebiete in die Heimat vollenden.“
Moskau hat in den Jahren 2014 und 2022 in mehreren ukrainischen Gebieten völkerrechtlich nicht anerkannte Abstimmungen abhalten lassen, die angeblich Mehrheiten für den Anschluss an Russland ergaben.
Weitere Stimmen aus der Ukraine
Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter mahnte am Mittwoch eine Verbesserung der Sicherheitslage als Voraussetzung für Wahlen an. „Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden“, sagte er mit Blick auf die anhaltenden russischen Angriffe.
Selenskyj hatte bereits im vergangenen Dezember erklärt, dass er bereit zu Wahlen sei, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisteten. Er hat auch das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten.
