Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sofern die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vollständig umgesetzt werden. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Oliver Blatt, dass das Gesetz von Frau Warken das Potenzial habe, die Beiträge zu stabilisieren. „Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg – man traut sich das ja kaum auszusprechen – sogar sinken“, fügte Blatt hinzu.
Keine pauschale Aussage zur Höhe der Senkung
Wie groß die Senkung ausfallen könnte, ließ Blatt offen. Er betonte, dass dies nicht pauschal gesagt werden könne und dass die Senkung sicher nicht bei jeder Kasse gleich ausfallen würde. Viele Krankenkassen müssten zunächst ihre aufgebrauchten Rücklagen wieder aufbauen, bevor sie von Entlastungen profitieren könnten.
Schrittweise Übernahme der Krankenkosten für Bürgergeldbezieher
Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen, das die gesetzlichen Kassen im Jahr 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Allerdings wird in der Koalition noch über wichtige Punkte gerungen. Insbesondere wird diskutiert, ob die vollständige Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern in den Entwurf aufgenommen werden soll. Dies fordert vor allem die CSU. Es geht dabei um bis zu zwölf Milliarden Euro.
Blatt regte in diesem Zusammenhang ein schrittweises Vorgehen an. „Zunächst könnte der Bund vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 dann die vollständige Kostendeckung durch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, schlug der GKV-Vorstandsvorsitzende vor. Dieses Vorgehen wäre auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage verträglich, so Blatt.
