Das US-Pharmaunternehmen Danco Laboratories hat einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht. Ziel ist es, ein Urteil eines Berufungsgerichts vorläufig auszusetzen, das den Versand der Abtreibungspille Mifepriston per Post untersagt. Die Entscheidung des konservativ besetzten Dreiergremiums sorgt für erhebliche Unruhe im Gesundheitssystem.
Hintergrund des Rechtsstreits
Auslöser des Verfahrens ist eine Klage des republikanisch regierten Bundesstaates Louisiana. Gemeinsam mit rund 20 weiteren konservativ geprägten US-Bundesstaaten hat Louisiana das Recht auf Abtreibung bereits seit 2022 abgeschafft oder drastisch eingeschränkt. Die Regierung von Louisiana wirft der US-Arzneimittelbehörde FDA vor, bei einer Neuregelung aus dem Jahr 2023 Risiken wie schwere Infektionen oder Blutungen unterschätzt zu haben. Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation zumindest vorläufig.
Auswirkungen auf den Zugang zu Mifepriston
Danco Laboratories warnt vor erheblichen Konsequenzen. Das Urteil sorge für „sofortige Verwirrung“ bei zeitkritischen medizinischen Entscheidungen, heißt es in dem Antrag. Ärzte, Apotheken und Patientinnen würden im Unklaren darüber gelassen, was aktuell erlaubt ist. Obwohl es sich formal nur um eine Zwischenentscheidung handelt, markiert sie einen Einschnitt: Erstmals wird der Zugang zu Mifepriston in den laufenden juristischen Auseinandersetzungen spürbar eingeschränkt.
Bedeutung der Versandregelung
Die praktische Bedeutung der Lockerung zeigt eine Studie der University of Southern California: In Bundesstaaten mit liberalem Abtreibungsrecht werden weniger als zwei Prozent der entsprechenden Medikamente noch persönlich abgeholt – der Großteil erfolgt per Versand nach telemedizinischer Verschreibung. Neben Danco Laboratories ist auch der Hersteller GenBioPro an dem Verfahren beteiligt. Beide Unternehmen verteidigen die bestehende Regelung der FDA. Dancos Präparat Mifeprex, der Markenname des Medikaments mit dem Wirkstoff Mifepriston, ist dabei das einzige Produkt des Unternehmens.
Frühere Klagen und aktueller Stand
Bereits im Jahr 2024 hatte sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit einer ähnlichen Klage von Ärzten und medizinischen Verbänden befasst, diese jedoch aus formalen Gründen abgewiesen. Inzwischen führen andere Bundesstaaten – darunter Missouri, Kansas und Idaho – das Verfahren fort. Parallel dazu setzte ein Bundesrichter in Louisiana, David Joseph, das Verfahren Anfang April vorübergehend aus. Hintergrund ist eine erneute Sicherheitsüberprüfung von Mifepriston durch die Regierung von Donald Trump, die sich Medienberichten zufolge bis nach den Zwischenwahlen im November hinziehen könnte.
Der Richter selbst lehnte es ab, die Versandregelung sofort zu stoppen. Zugleich ließ er jedoch durchblicken, dass er sie für wahrscheinlich rechtswidrig hält und bei Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend entscheiden könnte.
