Eine Steuer von einigen Cent auf stark gezuckerte Limonaden und Colas? Medizinexperten und Verbraucherschützer werben seit Jahren dafür, um Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen. Ebenso lange wehrt die Getränkeindustrie diese Forderungen vehement ab. Doch nun zeichnet sich überraschend eine politische Dynamik ab. Ein Gesetzentwurf zur Einsparung bei den Gesundheitsausgaben sowie eine Initiative im Bundesrat könnten das Blatt wenden. Die Befürworter machen Druck.
Foodwatch und Ärzte fordern Gesetzentwurf
Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. „Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen“, sagte Expertin Luise Molling der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Steuer zahle sich doppelt aus: Sie senke ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringe Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden könnten. Ein aktueller Appell, den laut Foodwatch 4000 Ärztinnen und Ärzte unterstützen, richtet sich auch an die Ministerpräsidenten der Länder.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt betonte: „Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder.“ In Praxen und Kliniken sehe man täglich die Folgen ernährungsbedingter Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies. Zuckergesüßte Getränke spielten eine zentrale Rolle, da sie große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit lieferten, ohne zu sättigen. „Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind.“
Politische Dynamik nach anfänglicher Blockade
Dass nun überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor wenigen Wochen kaum abzusehen. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem Antrag für eine Limonadensteuer ab. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei „grüne Bevormundungspolitik“. Dennoch legte Günther nach und brachte eine Initiative in den Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern“, sagte Günther. Der Antrag zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer aufzufordern. Ob der Bundesrat diese Position einnimmt, ist noch offen.
Warken greift Vorschlag der Expertenkommission auf
Auf Bundesebene gibt es ebenfalls Bewegung – im Zuge des geplanten Sparpakets, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Eine Expertenkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte Ende März diverse Empfehlungen vor. Die letzte, Nummer 66, lautet: „Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke.“ Geschätzte Mehreinnahmen: 450 Millionen Euro jährlich, die am besten der solidarischen Krankenversicherung zugutekommen sollten. Warken nahm den Ball auf und verkündete, sie sei „sehr dafür“, das Thema Zuckersteuer anzugehen. Das finde im Moment nicht ohne Diskussionen statt. „Aber unter Präventionsgesichtspunkten meine ich schon, dass wir da jetzt einen Schritt weitergehen müssen.“ Da sie nicht federführend sei, könne sie es in ihrem Gesetz nicht regeln. Darüber werde man in der Regierung aber reden.
Warkens Gesetzentwurf soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen. Danach sind die schwarz-roten Fraktionen bei den Beratungen im Bundestag am Zug. Aus dem Finanzressort wurden vorerst keine Signale zur Zuckersteuer bekannt. Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) bekräftigte sein prinzipielles Nein.
Wie die Zuckersteuer aussehen könnte
Die Expertenkommission hat gleich einen konkreten Vorschlag mitgeliefert: Steuerfrei bleiben sollen Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Bei 5 bis unter 8 Gramm sollen 26 Cent Steuer je Liter fällig werden, bei 8 Gramm Zucker und mehr dann 32 Cent. Die Steuerhöhe sollte jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollen 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Um den Anreiz zur Umstellung auf Rezepturen mit weniger Zucker zu maximieren, soll die Steuer beim Hersteller erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt.
Ernährungsbranche warnt vor Symbolpolitik
Die Wirtschaftsseite hat sich in die Debatte eingeschaltet. In einer Stellungnahme zur Bundesratsinitiative warnen Verbände von Getränkeproduzenten über Gastronomie und Bauern bis zur Werbebranche vor „symbolischer Steuerpolitik“ und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbraucher. Übergewicht und Erkrankungen, die durch Ernährung mitbedingt sind, seien komplexe Herausforderungen, bei denen man nicht durch „isolierte Verteuerung einzelner Produkte“ ansetzen könne.
