Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat am Samstag vor dem Arbeitnehmerflügel seiner Partei seine umstrittene Aussage zur Altersvorsorge verteidigt. Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg betonte er, dass es mit ihm keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben werde. Zuvor hatte er mit der Bemerkung, die gesetzliche Rente werde „allenfalls noch die Basisabsicherung im Alter sein“, eine heftige Debatte ausgelöst.
Kritik und Annäherung
CDA-Chef Dennis Radtke (46) hatte Merz vor dessen Auftritt kritisiert: „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen.“ Dennoch zeigte er sich versöhnlich: „Wir mögen nicht in allen Fragen einer Meinung sein, aber die christdemokratische Familie hält zusammen.“ Merz wiederum lobte Radtke als „Mann der klaren Worte“ und betonte die Bedeutung offener Diskussionen.
Keine Kürzungen, aber Reformen
In seiner Rede versprach Merz: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben.“ Ziel der geplanten Rentenreform sei ein starkes System, das alle drei Säulen – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – umfasse. Dabei solle die kapitalgedeckte Altersversorgung gestärkt werden. Die gesetzliche Rente bleibe die Basis, da nur sie Leistungen wie Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten und Rehabilitation biete.
Reformen mit Maß und Richtung
Merz betonte, dass Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Einkommenssteuer nur mit Zusammenhalt und ohne öffentliche Vorwürfe gelingen könnten. „Es ist normal, dass der Chor der Kritiker immer lauter wird, je mehr Vorschläge bekannt werden“, sagte er. Und weiter: „Unser Sozialstaat wird nicht bleiben, wie er war, wenn wir ihn erhalten wollen – und ich will ihn erhalten.“ Deutschland brauche Reformen mit „Maß und Richtung“, die nicht zwangsläufig Verlust bedeuten müssten. „Reform kann auch den Kuchen für uns alle größer machen.“
Humorvoller Auftritt
Beim CDU-Arbeitnehmerflügel kamen die Worte offensichtlich an – auch Merz‘ Humor. Nachdem Radtke die Union als „das letzte Kaufhaus mit einem politischen Vollsortiment“ bezeichnet hatte, reagierte Merz schlagfertig: „Es spricht zu Ihnen der Kaufhausdirektor.“
