NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (ebenfalls CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. In einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die „Rheinische Post“ zitiert, heißt es, bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es „einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund“. Laumann betonte: „Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren.“ Die geplanten Sparmaßnahmen würden als „nicht ausgewogen, nicht angemessen und daher kritisch angesehen“ werden.
Laumann fordert Übertragung auf Beamte
Zudem verlangte Laumann, das geplante Aus der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner auch auf Beamte zu übertragen. In der Stellungnahme heißt es, es sollten keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden könnten. Dies würde eine faire Lastenverteilung zwischen den Versichertengruppen sicherstellen.
Kritik an Krankengeldkürzung
Laumann äußerte sich auch kritisch zur geplanten Senkung der Unterstützung nach Ende der Lohnfortzahlung. „Die Kürzung des regulären Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wird als kritisch erachtet“, hieß es im Schreiben seines Hauses. „Versicherte, die auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen.“ Eine solche Kürzung treffe daher besonders diejenigen, die ohnehin schon stark belastet seien.
Sozialverbände fordern Nachbesserungen
Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte von Warken Nachbesserungen an den Reformplänen. Der Bund müsse „selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren“, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne nicht allein von den Beitragszahlenden der GKV getragen werden. Die Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bezeichnete sie als „völlig falsch“. Diese gehöre zum Fundament des Solidarprinzips und entlaste vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Genau wie Laumann kritisierte Engelmeier auch die angedachte Verkürzung des Krankengeldes: „Während privat Versicherte und Beamte weiter hohe Summen erhalten sollen, wird bei Kassenpatienten gespart.“
Caritas-Präsidentin sieht soziale Schieflage
Vom Deutschen Caritasverband kam ebenfalls Kritik an den Reformplänen. „Das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen. Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft. „Stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengeldes wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt.“
Hintergrund der Reform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte Mitte April ihre Vorschläge für eine Reform der GKV vorgelegt. Durch die Maßnahmen sollen bereits im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reform noch in diesem Monat vom Kabinett beschließen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen. Die Diskussionen zeigen jedoch, dass innerhalb der eigenen Reihen und bei Sozialverbänden erheblicher Widerstand besteht.
