Die Bundesregierung hat auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden einen 15-Punkte-Aktionsplan vorgestellt, um die maritime Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte zu Beginn der Konferenz: „Wie schnell wir in beiden Bereichen zugleich vorankommen, entscheidet darüber, wie gut, wie frei, wie wohlhabend wir in Deutschland im 21. Jahrhundert leben.“ Merz ist Schirmherr des Spitzentreffens, das alle zwei Jahre stattfindet.
Die geplanten Maßnahmen im Überblick
Der Aktionsplan umfasst unter anderem folgende Ziele: Stärkung der maritimen Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen wie Seekabel, Pipelines und Häfen; Ertüchtigung der Seehäfen für einen möglichen Konfliktfall; Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und Kraftstoffe für Schiffe; Förderung des Baus von Konverterplattformen für Offshore-Windenergie; Ausweitung der Tonnagesteuer auf Offshore-Schiffe; Optimierung des Offshore-Windkraftausbaus; und Beschaffung von Behördenschiffen als sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologie. Auf der zweitägigen Konferenz berät die Bundesregierung mit rund 800 Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung der maritimen Politik.
Arbeitsplätze und Investitionen
Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, kündigte Investitionen in die maritime Forschung und ein Großbürgschaftsprogramm für den Schiffbau an. „In Zukunft werden Millionen- oder sogar milliardenschwere Projekte in Deutschland durch den Bund abgesichert“, sagte Ploß. Er erwartet über 100.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren. Rund 400.000 Stellen hängen direkt oder indirekt von der maritimen Wirtschaft ab. Die Branche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige: Rund 60 Prozent aller deutschen Im- und Exporte werden über den Seeweg abgewickelt, so der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS).
Streit um Hafenfinanzierung schwelt weiter
Ein ungelöster Konflikt betrifft die Finanzierung der Seehäfen. ZDS und Küstenländer beklagen eine strukturelle Unterfinanzierung. Der Bund zahlt jährlich 38,3 Millionen Euro als „Hafenlastenausgleich“, der Verband fordert 500 Millionen Euro. Kanzler Merz machte jedoch wenig Hoffnung auf eine Erhöhung, da die Länder verfassungsrechtlich für die Hafenfinanzierung zuständig sind. Er verwies auf anderweitige Unterstützung, wie geplante Investitionen von rund 1,35 Milliarden Euro in den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur in Bremerhaven. ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger zeigte sich enttäuscht: „Das erhoffte Aufbruchsignal beim zentralen Thema der Seehafenfinanzierung hat in der Rede des Bundeskanzlers leider gefehlt.“
Sicherheit und Wirtschaft auf See
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte die untrennbare Verbindung von Sicherheit und Wirtschaft auf See. Die geopolitische Lage zeige, dass freie Seewege und stabile Lieferketten keine Selbstverständlichkeit seien. Kritische Infrastruktur wie Seekabel und Offshore-Windparks müsse geschützt werden.
Proteste und historischer Kontext
Vor der Konferenz demonstrierten mehrere hundert Menschen. Die Polizei zählte neun Kundgebungen rund um die Emder Nordseehalle. Gewerkschaften protestierten gegen befürchteten sozialen Kahlschlag, Klima- und Umweltgruppen wandten sich gegen Gasbohrungen vor Borkum. Für Emden, das einen der größten Automobilumschlaghäfen Europas beherbergt, ist die Konferenz eine Rückkehr an den Ursprung: Vor 26 Jahren fand hier die erste Nationale Maritime Konferenz unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit rund 300 Gästen statt.
