Die neuen Pläne für den Ausbau der Bundesstraße 96 in Mecklenburg-Vorpommern stoßen auf scharfe Kritik von Wirtschaftsvertretern und dem B96-Beirat. Nach einer Sitzung des Gremiums bezeichnete Krister Hennige, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg, die Vorschläge als „verkehrspolitischen schwarzen Freitag“. Der Beirat sei erstmals offiziell über die geänderten Planungen informiert worden, was für Unmut sorgte.
Neue Trasse vom Tisch: Dreispuriger Ausbau statt Neubau
Das Landesamt für Straßenbau hatte bereits Anfang März bei einem Treffen mit Ausbaukritikern und Anliegergemeinden die neuen Ideen vorgestellt, die dort auf breite Zustimmung gestoßen waren. Nun erfolgte die Information des Beirats, dessen Vorsitzender Eckhardt Rehberg die Vorgehensweise kritisierte. Er monierte steigende Kosten durch Umweltmaßnahmen und eine weitere Verzögerung des Zeitplans. Der 72-Jährige äußerte Zweifel, ob er jemals auf der neuen B96 nach Berlin fahren könne.
Statt einer neuen Trasse ist für den Abschnitt von Fürstenberg bis Neubrandenburg und weiter zur A20 nun ein dreispuriger Ausbau der bestehenden B96 mit wechselseitigen Überholstreifen vorgesehen. IHK-Präsident Hennige nannte diese Lösung „nicht nur für die Wirtschaft schädlich und teilweise sogar tödlich“, sondern auch für die Bevölkerung entlang der Strecke eine absolute Zumutung. Er verwies auf zu erwartende Streckensperrungen und Baumaßnahmen bei laufendem Verkehr.
Wirtschaftsminister Blank verteidigt die Pläne
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos), früher selbst IHK-Präsident in Neubrandenburg, versuchte die neuen Pläne zu erklären. Das Land habe Kompromisse gesucht, um das Bauvorhaben voranzubringen und mögliche Klagen zu vermeiden. Der B96-Ausbau sei seit Langem in Planung, doch nun sehe er gute Chancen für eine Linienplanung, die zur Baureife gebracht werden könne. Auf einen konkreten Zeitplan wollte sich Blank jedoch nicht festlegen. Er bot Rehberg an, die ausgebaute B96 gemeinsam mit dem Motorrad abzufahren.
Blank betonte, die neue Planung sei möglicherweise konsensfähiger, auch wenn Klagen nicht ausgeschlossen seien. Das Planungs- und Baurecht in Deutschland sei komplex und kompliziert. Zu möglichen Mehrkosten sagte der Minister, dass auch die ursprünglich geplante vierspurige Trasse heute nicht mehr zu den einst kalkulierten Kosten realisierbar wäre. „Also es geht voran, unter schwierigen Rahmenbedingungen, das ist ganz wichtig“, so Blank.
IHK-Präsident Hennige zeigte sich von dieser Sichtweise unbeeindruckt. „Der heutige Tag hat viel Optimismus zerstört“, kritisierte er. Die Wirtschaft und die Bevölkerung müssten nun mit jahrelangen Beeinträchtigungen rechnen, während ein echter Neubau langfristig die bessere Lösung gewesen wäre.
