Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) rechnet nicht mit einer spürbaren Entlastung an den Tankstellen durch den ab 1. Mai geltenden Tankrabatt. Bei dieser Maßnahme verzichtet der Staat pro Liter auf 16,7 Cent Steuern. „Wir werden am 1. Mai, also in ein paar Tagen, erleben, dass wahrscheinlich das nicht durchgereicht wird“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Es ist ein Versuch, aber ich glaube auch, dass das am Ende nicht funktionieren wird.“ Sie befürchtet, dass die Mineralölkonzerne einen Teil der Steuersenkung selbst einstreichen.
Giffey fordert Preisdeckel nach europäischem Vorbild
Giffey sprach sich für konsequentere Maßnahmen aus, um die Spritpreise und damit auch die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu deckeln. „Ich würde mir wünschen, dass wir einfach mal in unsere Nachbarländer gucken, nach Polen, nach Belgien, nach Luxemburg“, sagte sie. Dort legten die Regierungen eine Preisobergrenze fest, die sich aus Produktpreis, Vertriebspreis sowie Abgaben und Steuern zusammensetze.
Krisengewinner und Glücksritter
„Ich würde mir wünschen, dass wir endlich konsequenter denen gegenübertreten, die gerade hier als Krisengewinner, als Glücksritter überall unterwegs sind und glauben, sie können das auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auch unserer Unternehmen, austragen“, fügte Giffey hinzu. „Und mich regt es auf, wenn Mineralölkonzerne am Tag 1 dieses Krieges mit den Preisen hochgehen, sich Gewinne einstreichen ohne Ende und wir kein Mittel finden, um dem Einhalt zu gebieten.“
Nach Beginn des Iran-Krieges waren die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen stärker gestiegen als in anderen EU-Ländern. Um Bürger und Unternehmen zu entlasten, hatte die schwarz-rote Koalition den Tankrabatt beschlossen, der zunächst zwei Monate gelten soll und den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kostet.
