Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. Das Paket, das noch einige Änderungen erfahren soll, sieht vor, dass sich Kliniken, Ärzte, die Pharmabranche und auch die Versicherten an den Einsparungen beteiligen.
Ausgewogenes Paket nach Ansicht der Ministerin
„Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben“, sagte die CDU-Politikerin im „heute journal“ des ZDF. Sie betonte die Dringlichkeit: „Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen.“
Steuerfinanzierung für Bürgergeldbezieher
Warken hob hervor, dass auch eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt kommen solle. „Natürlich wäre mehr wünschenswert gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden“, erklärte sie. Gleichzeitig sind Kürzungen des regulären Bundeszuschusses geplant, was Warken als notwendigen Sparbeitrag aller Ministerien zur Haushaltsstabilisierung bezeichnete.
Kabinett soll am Mittwoch entscheiden
Der Gesetzentwurf, an dem noch an kleineren Punkten gearbeitet wird, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Warken zeigte sich zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu sein und einen Kabinettsbeschluss zu erzielen. Das Einsparvolumen für 2027 liegt bei 16,3 Milliarden Euro und übersteigt damit das erwartete Defizit der Kassen von 15,3 Milliarden Euro. Ursprünglich waren Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Mehr Steuermittel für Bürgergeldbezieher, weniger Zuschuss
Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, sind zunächst 250 Millionen Euro Steuermittel für 2027 vorgesehen, die in den Folgejahren steigen sollen. Zugleich soll der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro gekürzt werden.
