Nach einer Serie rechter Straftaten in Cottbus hat die Brandenburger Landesregierung umfassende Maßnahmen angekündigt. Innenminister Jan Redmann (CDU) stellte eine neue Ermittlungsgruppe vor, die gezielt gegen die rechte Szene vorgehen soll. „Wir wollen ein Signal der Abschreckung senden“, sagte Redmann bei einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde in Cottbus.
Vorfälle in den vergangenen Tagen
In den letzten Tagen waren ein antisemitischer Schriftzug und ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone geschmiert worden. Zudem warfen unbekannte Täter eine Leuchtfackel in den Flur eines alternativen Wohnprojekts. Auch ein Studentenpfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, erhielt Drohungen. Insgesamt wurden seit Mitte April elf politisch motivierte Straftaten in Cottbus registriert, wie Polizeipräsident Oliver Stepien mitteilte.
Reaktionen der Landesregierung
Als Konsequenz wurde eine spezielle Ermittlungsgruppe bei der Polizei eingerichtet. „Fachleute, die die Strukturen der rechtsextremistischen Szene genau kennen, prüfen auch Zusammenhänge zwischen den Taten“, erklärte Redmann. Die Polizei wisse, wer zum gewaltbereiten Milieu gehöre. Zudem wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Kommunen sollen künftig mehr Möglichkeiten erhalten, Videokameras an bestimmten Orten einzusetzen. Cottbus gilt seit Jahren als Hotspot des Rechtsextremismus.
Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Die jüdische Gemeinde in Cottbus lässt sich nach eigenen Angaben nicht einschüchtern. „Das Gemeindeleben geht weiter“, hieß es. Dennoch hätten Mitglieder auch Angst, räumte Vorstand Gennadi Kuschnir ein. Innenminister Redmann versicherte: „Die Polizei unternimmt alles, um die Täter ausfindig zu machen. Es werden alle kriminaltechnischen Mittel eingesetzt.“ Auch Oberbürgermeister Schick betonte: „Extremismus ist Mist. Er hat in unserer Stadt und im Land keinen Platz.“
Zunahme politisch motivierter Jugendgewalt
Innenminister Redmann warnte vor einem Anstieg politisch motivierter Gewalt bei jungen Menschen. Waren es vor fünf, sechs Jahren noch „eine Handvoll“ solcher Taten von unter 18-Jährigen, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 84 an. „Wir sehen, dass sowohl im rechtsextremen, aber auch im linksextremen und islamistisch motivierten Milieu der Hang zu Gewalt stark zugenommen hat“, sagte Redmann im RBB.
Radikalisierung über soziale Medien
Der Minister sieht die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Immer mehr junge Menschen würden über soziale Medien radikalisiert. „Sie haben auf ihren Handys zigfach Kontakt zu radikalen Inhalten und indizierter Musik. Dagegen ist punktuelle Sozialarbeit wenig wirksam“, kritisierte Redmann. Er forderte ein stärkeres Vorgehen gegen Plattformen, die solche Inhalte verbreiten. „Hier wird eine ganze Generation verblendet – das können wir uns nicht gefallen lassen.“
Am Abend fand in Cottbus eine Demonstration gegen Rechtsextremismus statt, die ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen sollte.
