In Berlin verlangen viele Vermieter überhöhte Mieten, wobei ein Legal-Tech-Unternehmen zehntausende Fälle dokumentiert hat. Gleichzeitig warnen vier große Berliner Banken vor einer Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und fordern stattdessen ein Mietkataster.
Banken warnen vor Vergesellschaftung
Die Leiter der Berliner Sparkasse, der Berliner Volksbank, der Deutschen Kreditbank AG (DKB) und der Investitionsbank Berlin (IBB) äußerten sich am Dienstag gemeinsam gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Sie befürworten die Einführung eines Mietkatasters durch das Land Berlin, um „schwarze Schafe“ zu identifizieren und die Debatte zu versachlichen. Ihrer Ansicht nach seien Gesetzesverstöße Einzelphänomene, die nicht die gesamte Wohnungswirtschaft repräsentieren.
Conny dokumentiert 10.000 Fälle von Mietwucher
Aktuelle Zahlen des Berliner Legal-Techs Conny zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Firma hat 10.000 Fälle von überhöhten Mieten auf einer Online-Karte dokumentiert, bei denen sie eine Mietminderung durchsetzen konnte. In Berlin gibt es rund zwei Millionen Haushalte. Die Karte zeigt, wo die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen durchgesetzt wurde, nennt die Ersparnis und teilweise die Vermieterfirmen. Conny-Gründer Daniel Halmer erklärte: „Während alle über Kürzungen in den Sozialversicherungen und Steuererhöhungen reden, zeigt die Karte den nach wie vor größten finanziellen Hebel für den kleinen Mann.“ Er fügte hinzu: „Zwar sind unsere Zahlen nicht repräsentativ im wissenschaftlichen Sinne, aber die Tendenz ist eindeutig: Die deutliche Mehrheit der Neuvermietungen verstößt gegen das Gesetz. Wir hatten extreme Fälle, in denen mehr als 1000 Euro zu viel Miete im Monat gezahlt wurden. Die durchschnittliche Ersparnis liegt bei 300 bis 400 Euro.“
Vonovia kündigt Mieterhöhungen an
Parallel dazu kündigte Vonovia, mit rund 130.000 Wohnungen einer der größten Vermieter Deutschlands, ebenfalls am Dienstag Mieterhöhungen an. Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, begrüßte, dass der Konzern „Mieterhöhungen im Zuge des neuen Berliner Mietspiegels auf durchschnittlich 4,8 Prozent begrenzen und damit unterhalb der Entwicklung im Mietspiegel bleiben will“. Allerdings kritisierte sie die bisherige Praxis: „In der Vergangenheit hatte sich Vonovia in Hunderten von Mieterhöhungen auf erfundene Wohnwertmerkmale berufen, die nicht in der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung abgebildet waren. Zahlreiche Mieterinnen hatten aus Angst vor Konsequenzen für ihr Mietverhältnis diesen unzulässigen Mieterhöhungen zugestimmt, sodass viele von ihnen heute zu hohe Mieten zahlen. Trotz Ankündigungen in der Presse wurden diese Mieterhöhungen am Ende zumindest nicht flächendeckend zurückgenommen, sodass das Versprechen von Vonovia zu mehr Verlässlichkeit und Transparenz auf Misstrauen stößt.“
Linke macht Mieten zum Wahlkampfthema
Das Thema überhöhter Mieten betrifft viele in der wachsenden Mieterstadt Berlin. Die Linke hat es bereits zum Hauptthema ihres Wahlkampfes gemacht und kündigte an, bei einer Regierungsbeteiligung die Vergesellschaftung großer Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen durchzusetzen.
