Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen vor einer „zusätzlichen Belastung“ für Unternehmen und Verbraucher und bezweifeln die Wirksamkeit einer solchen Steuer. „Für die Wirksamkeit fehlen die Belege“, heißt es in dem Schreiben. Die Branche habe den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 bereits um rund 15 Prozent gesenkt.
Mittelständische Unternehmen besonders betroffen
Den offenen Brief unterzeichneten Fruchtsafthersteller, Brauereien und Mineralbrunnen aus ganz Deutschland. Sie betonen, dass die Getränkewirtschaft überwiegend mittelständisch geprägt sei. Eine Zuckersteuer wäre eine „weitreichende staatliche Lenkungsmaßnahme“ und hätte „erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen“ für die Unternehmen. In den vergangenen Jahren seien die Betriebe bereits stark durch gestiegene Energie-, Logistik-, Verpackungs- und Personalkosten belastet worden. Hinzu kämen die Auswirkungen der Konsumzurückhaltung. Zusätzliche Belastungen würden „viele Unternehmen“ hart treffen.
Kosten der Steuererhebung unterschätzt
Die von den Befürwortern einer Zuckersteuer in Aussicht gestellten Einnahmen erschienen „deutlich zu hoch geschätzt“, die „zwangsläufigen Kosten für deren Erhebung unterschätzt“. Der „immense Mehraufwand bei Erfassung und Überwachung“ sei „völlig ausgeblendet“ worden. Die Unternehmen warnen zudem vor höheren Ausgaben für die Bürger, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen. „Der Anstieg im Preisniveau dürfte voraussichtlich zu weiteren staatlichen Interventionen führen, zum Beispiel bei der Berechnung zu erhöhender sozialer Transfergelder“, heißt es in dem Brief.
Studienlage umstritten
Die Unternehmen betonen, dass Studien, die eine Zuckersteuer befürworten, „wesentlich auf Modellrechnungen“ beruhten, die eine Wirkung „lediglich unterstellen, jedoch nicht belegen“. So sei der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen laut Studien des Robert Koch-Instituts in den vergangenen Jahren zurückgegangen.
Regierungspläne und politische Reaktionen
Die Bundesregierung plant mit der Krankenkassenreform auch eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Die Einnahmen werden auf jährlich 450 Millionen Euro geschätzt. Sie sollen laut Gesetzentwurf der gesetzlichen Krankenversicherung „in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen“. Der Bundestag soll am 10. Juli über die Reform abstimmen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte am Freitag, „zum Zucker“ liefen weiterhin die Gespräche mit den beteiligten Ressorts.
Landwirtschaftsminister gegen Zuckersteuer
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist gegen die Einführung einer Zuckersteuer. „Ich bin dagegen, dass man Lebensmittel künstlich verteuert, und ich bezweifle auch den gesundheitspolitischen Aspekt“, sagte Rainer vor etwa drei Wochen bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Zugleich betonte er jedoch, er werde nicht „quer im Stall stehen“, wenn es um die Reform der gesetzlichen Krankenkassen gehe. Er habe dem im Kabinett auch entsprechend zugestimmt.
